Daten
Kommune
Wesseling
Größe
106 kB
Datum
05.10.2010
Erstellt
06.11.10, 04:51
Aktualisiert
06.11.10, 04:51
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Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 05.11.2010
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 9. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 05.10.2010 um 18:03 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
10.
Änderung der Satzung über die Benutzung der
Stadtbücherei / Schulzentralbibliothek
Drucksache 174/2010
10.2.
Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Schulzentralbibliothek
Vorlagennummer: 174/2010 2. Ergänzung
Sodann wird über den Beschlussentwurf der Vorlage 174/2010 2. Ergänzung ohne Änderungen
und Ergänzungen namentlich abgestimmt:
Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.
666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 498) und den
§§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.
Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.
April 2005 (GV NRW S. 488), hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 5. Oktober
2010
folgende Änderungen der Satzung beschlossen:
Artikel 1
§ 8 erhält folgende Fassung:
§8
Gebühren
(1) Die Benutzung der Stadtbücherei ist gebührenpflichtig. Von der Gebührenpflicht sind Schüler
und Auszubildende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ausgenommen.
(2) Für die Inanspruchnahme der Stadtbücherei wird eine jährliche Benutzungsgebühr in Höhe
von 12,00 € erhoben.
(3) Für Medien, die nach Ablauf der Leihfrist nicht zurückgegeben werden, ist eine
Versäumnisgebühr zu entrichten. Nach Ablauf der Leihfrist wird die Rückgabe der Medien
schriftlich angemahnt.
Der Zugang dieser Mahnung ist für die Berechnung der Gebühr unerheblich, vielmehr gilt das
festgelegte Leihfristende.
Für die verspätete Rückgabe werden folgende Gebühren (je Medium für jede angefangene
Woche) erhoben:
a) Rückgabe nach Abgang der ersten Mahnung:
b) Rückgabe nach Abgang der zweiten Mahnung:
c) Rückgabe nach Abgang der dritten Mahnung:
2,50 €,
5,00 €,
12,50 €.
Die 3. Mahnung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
(4) Nach erfolgloser 3. Mahnung wird versucht, die Medien beim Benutzer abzuholen. Zusätzlich
wird für die Abholung eine Gebühr von 50,00 € erhoben.
(5) Zwischen der 3. Mahnung und dem Versuch der Abholung liegt ein Abstand von mindestens
zwei Wochen.
(6) Sofern die 3. Mahnung und der Versuch der Abholung der Medien beim Benutzer erfolglos
blieben erfolgt der Ausschluss aus der Benutzerkartei.
(7) Der Ersatz des Benutzerausweises wird mit 5,00 € berechnet.
Des Weiteren werden im Einzelfall folgende Gebühren pro Medium erhoben:
a) für das Rückspulen von MC oder Video
1,00 €
b) für die Ersatzhülle für CD, CD-ROM, DVD, MC oder Video
2,00 €
c) für die Einarbeitung eines Ersatzexemplars
5,00 €
d) für die Bestellung von Medien nach § 6 (auswärtiger Leihverkehr) pro Medium
2,50 €
e) für die Vormerkung von Medien (Reservierung entliehener Medien) pro Medium
1,00 €
f) für Kopien und Ausdrucke schwarz-weiß
es gilt der Gebührentarif zur
Verwaltungsgebührensatzung der
Stadt Wesseling in der jeweils
gültigen Fassung.
g) für Ausdrucke farbig
Artikel 2
Die Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet:
Auge
Bach
Böhner
Dr. de Lange
Engels-Bremer
Geyr
Halbritter
Halbritter
Hambach
Hermans
Herrwegen
Jügel
Keilhau
Konrad
Krah
Kutzer
Kutzer
Latak
Laue
Mauel
Stephan
Jürgen
Georg
Stefanie
Martina
Sabine
Gisela
Helmut
Paul
Erich
Helge
Sascha
Giovanna
Jürgen
Olaf
Maria Therese
Jörg
Helmut
Kim
Hans
Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.10.2010
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
Ja
Ja
Ja
Nein
Nein
Nein
Ja
Nein
Seite 2
Meiers
Meschwitz
Meyn
Nahlen
Nep
Nettersheim
Pesch
Pulver
Recht
Reiner
Rothermund
Schiffer
Schulze
Sombrowski
Speckner
Stori
Strobel
Tóth
Troppens
Troppens
Wanner
BM Haupt
Ute
Klaus
Heidi
Karl-Peter
Peter
Maria Elisabeth
Bernd
Udo
Josef
Johann
Manfred
Paul-Jürgen
Markus
Brigitte
Monika
Amir Koror
Ludger
Irmtraut
Claudia
Detlef
Hubert
Hans-Peter
Nein
Nein
Nein
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
Ja
Nein
Nein
Ja
Nein
Nein
Ja
Ja
Ja
Ja
Enthaltung
22 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Anm.: Der gefasste Beschluss wurde am 13. Oktober 2010 durch Herrn Bürgermeister HansPeter Haupt beanstandet. Die Angelegenheit wird in der nächsten Ratssitzung am 16. November
2010 erneut behandelt.
22 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.10.2010
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