Beschlusstext (Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Nordrhein-Westfalen in Wesseling)

Stadt Wesseling Wesseling, den 05.11.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.10.2010 um 18:03 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 23. Einführung der Ehrenamtskarte des Landes NordrheinWestfalen in Wesseling Drucksache 196/2010 23.1. Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Nordrhein-Westfalen in Wesseling Vorlagennummer: 196/2010 1. Ergänzung Sodann wird auf Empfehlung des Hauptausschusses vom 21.09.2010 sowie des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren vom 22.09.2010 und unter Einbeziehung der o.g. Ergänzung folgendes beschlossen: Die Ehrenamtskarte des Landes Nordrhein-Westfalen in Wesseling wird eingeführt. Damit verbundene finanzielle Vergünstigungen der Stadt stehen aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage unter dem Vorbehalt ihrer haushaltsrechtlichen Unbedenklichkeit (§ 82 GO NRW). Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW abzuschließen. Weiterhin werden die als Anlage zu der Vorlage beigefügten „Richtlinien für die Ausstellung der Ehrenamtskarte des Landes NRW in Wesseling“ beschlossen. Die Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten, wenn es die Haushaltslage der Stadt zulässt, Vergünstigungen beim Besuch städtischer Einrichtungen, über die der Rat jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres entscheidet. Für das Kalenderjahr 2011 wird den Inhabern der Ehrenamtskarte folgende Ermäßigung gewährt: a) Die jährliche Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der Stadtbücherei wird um 6,00 € (auf 6,00 €) ermäßigt. b) Die Eintrittspreise für das Gartenhallenbad werden wie folgt ermäßigt: 1. 2. Einzelkarte um 0,50 € (auf 3,50 €) Zehnerkarte um 4,00 € (auf 30,00 €) Einstimmig, 1 Enthaltung