Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 24.11.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:47 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Hoffmann, Herr Puchert-Blöbaum, CDU: Herr Daake, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Gadow, FDP: Herr Edler, Verwaltung: FBL Herr Taron, FBL Herr Oortman, Herr Offel, Herr Wehmeier, Frau Beckmann Zuhörer: 14 Presse: 1 Gäste: Herr Becker, Herr Eickmeier, Herr Oldemeyer, Frau Schwenker (Mitarbeiter von Straßen.NRW) Vor der Sitzung findet um 17.30 Uhr ein Ortstermin zu TOP 4 statt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt AM Frau Bode den Antrag zur Geschäftsordnung bzgl. Aufhebung der Redezeitbegrenzung (Aufhebung der max. dreimaligen Redebegrenzung) zu TOP 3. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder -2- AM Herr Brinkmann fragt an, in wie weit mit den für 2010 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln die Straßenschäden des letzten Winters beseitigt werden konnten. FBL Herr Oortman führt dazu aus, dass die Mittel für 2010 verbraucht sind und die verbliebenen Schäden nächstes Jahr behoben werden müssen. AM Herr Hanning erkundigt sich, wie lange die Einbahnstraßenregelung in der Berliner Straße noch gelten würde. Die Frage konnte im Ausschuss nicht beantwortet werden. Protokollnotiz: Bis Mitte Dezember ist die Straße wieder in beide Richtungen freigegeben. AM Herr Amelung berichtet, dass viele Nutzer des neuen Sportplatzes in Asemissen im Dunkeln zu Fuß an der Grester Straße unterwegs sind und erkundigt sich in diesem Zusammenhang bzgl. einer evtl. geplanten Beleuchtung des Straßenabschnittes. FBL Herr Oortman teilt mit, dass im Zuge der Erschließung des neuen Baugebietes ein Schotterstreifen an der Grester Str. angelegt wird, auf dem die Fußgänger dann laufen können. AM Herr Gadow merkt an, dass seiner Auffassung nach die Piktogramme „ 30 km/h“ auf der Grester Str. zu klein seien und dass seinem Verständnis nach auch im südlichen Bereich (aus Richtung B66 aus kommend) das Aufbringen von Piktogrammen vorgesehen war und aus Sicht der Anwohner auch notwendig sei. FBL Taron erläutert hierzu, dass im südlichen Bereich durch die Aufpflasterungen die Temporeduzierung deutlich gemacht werden würde. Darüber hinaus sollen nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt entsprechende Piktogramme nur äußerst sparsam aufgebracht werden (nur an Gefahrenpunkten z.Bsp. an Kindergärten). Die Aufbringung im nördlichen Bereich sei nur aufgrund fehlender entsprechender Ausbauten (Buchten) möglich gewesen. AM Frau Risy berichtet von starken Verunreinigungen der Straße in Heipke im Bereich der Bodendeponie. AV Herr Habicht bestätigt diese Verunreinigungen und seitlichen Absenkungen (überwiegend auf dem Gebiet von Lage) und bittet die Verwaltung, den Sachverhalt an Straßen.NRW weiterzuleiten. 3. Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 Leopoldshöhe/Asemissen) hier: 1. Vortrag durch Mitarbeiter von Straßen.NRW 2. Gemeindliche Stellungnahme (Bielefeld/Hillegossen bis Herr Oldemeyer (Mitarbeiter von Straßen.NRW) stellt anhand von Folien an der Leinwand den geplanten vierstreifigen Ausbau der B66 vor. Er weist eindringlich auf die 14-tägige Einspruchsfrist bei der Bezirksregierung hin. Nach Absprache mit der Anhörungsbehörde könnte für die Gemeinde ggf. ein späterer Termin vereinbart werden. Er erläutert ferner die abgeschlossene Umweltverträglichkeitsstudie und die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen. Er stellt Details der Straßenbaumaße vor (Länge, Trassierung, Knotenpunkte, Lärmschutzmaßnahmen, Regelquerschnitt RQ 26, Immissionsgrenzwerte, Landschaftspflegerischer Begleitplan) und gibt einen zeitlichen Ausblick der künftigen Termine. FBL Oortman stellt anschließend die ausgearbeitete und mit den betroffenen Landwirten und der Kammer abgestimmte Stellungnahme vor. Demnach wird der Bau einer weiteren Brücke über die B66 vorgeschlagen, damit die Landwirte schneller zu den zu bewirtschaftenden Flächen gelangen können. Im Gegenzug würden von Straßen.NRW geplante Zufahrtswege entfallen, so dass die Kosten sich wahrscheinlich gegenseitig aufheben würden. Des Weiteren ist in der Stellungnahme ein Vorschlag zur Linienführung einer Buslinie durch das Gewerbegebiet enthalten, welcher im Ausschuss sofort große Zustimmung findet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die vorgestellten Planungen als zu groß und überdimensional an (Flächenverbrauch, Grundwasser, Kosten). Die Notwendigkeit dieser Planungen wird seitens der Fraktion nicht gesehen, da es auch andere Gutachten mit anderen Prognosen der Verkehrsentwicklung geben würde. Anstelle des 4-streifigen Ausbaues und der vorgestellten Anbindung im Knotenbereich L751 sei ein großer Kreisel mit Bypass ausreichend. AM Herr Puchert-Blöbaum hält die von Straßen.NRW vorgestellten „Kreisellösung“ technisch für sehr interessant aber ebenfalls für zu groß. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung bezgl. der Landwirte wird begrüßt. -3- Die FDP-Fraktion schließt sich aufgrund der Kostenersparnis den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Nach weiterer intensiver Diskussion –in der Herr Oldemeyer noch weitere Detailfragen beantwortetkommt der Ausschuss einmütig zu der Meinung, dass zunächst eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgen soll und dann im Rahmen einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses der Vorschlag der Verwaltung zusammen mit den betroffenen Landwirten abschließend diskutiert wird. - einvernehmlich – Protokollnotiz: Der Termin für die zusätzliche Sitzung bzgl. der weiteren Beratungen zu diesem TOP wurde für Montag, den 20.12.2010 für 18.30 Uhr festgesetzt. Eine separate Einladung folgt. Der von FBL Herrn Oortman vorgestellte Änderungsplan ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und wurde den Fraktionsvorsitzenden am 25.11.10 per Email zugesandt. 4. Anliegerbeschwerden im Zusammenhang mit den ÖPNV-Baumaßnahmen an der Hauptstraße in Asemissen AV Herr Habicht nimmt Bezug auf den vorab durchgeführten Ortstermin und legt dar, dass ein Anlieger ein Gutachten vorliegen hat, wonach lt. Empfehlungen des Blindenvereines eine Höhe von 3 cm ausreichend sei. Herr Wehmeier führt aus, dass die Verwaltung bei der Ausführung an die Vorgaben von Straßen.NRW gebunden ist. Er bestätigt die Aussage des Anwohners, dass es an anderen Stellen Inseln mit unterschiedlichen Bauarten gibt. Jedoch werden im Laufe der Zeit andere Vorgaben an die Bauwerke gestellt, so dass die Inseln beim heutigen Bau von bereits bestehenden Querungshilfen abweichen. Nach aktuellem Stand müssen die Inseln sowohl die Vorraussetzungen für Sehbehinderte als auch für Rollatorenführer mit sich bringen. Die aktuellen Anforderungen betragen gem. Straßen. NRW mindestens 6 cm. Im vorliegenden Fall ist bereits eine Ausnahme gemacht und die Höhe auf 4,5 cm reduziert. Eine weitere Absenkung ist ausgeschlossen, da diese zur Verschlechterung der Situation für Rollatorenfahrer führt. Nach kurzer Diskussion stellt der Ausschuss fest, dass im vorliegenden Fall keine Empfehlung ausgesprochen werden kann, da die Gemeinde an die Vorgaben von Straßen.NRW gebunden ist. 5. dial4light Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, zunächst erstmal die Erfahrungswerte von Lemgo abzuwarten. Die FDP-Fraktion sieht zurzeit ebenfalls keine Umsetzungsmöglichkeit und regt an, die jetzigen Leuchtzeiten ggf. noch mehr zu reduzieren. Nach weiterer Diskussion kommt der Ausschuss einmütig zu dem Entschluss, aufgrund der Kostensituation und den noch fehlenden Erfahrungswerten aus Lemgo die Angelegenheit in einem Jahr neu zu beraten. - einstimmig - 6. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Eckendorfer Straße/L968, „Kreiseltraum Schuckenbaum“ -4- Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, keine baulichen Maßnahmen im Bereich der Eckendorfer Straße/Schuckenhofstraße auf eigene Kosten durchzuführen, da es sich hierbei um eine Aufgabe eines anderen Straßenbaulastträgers handelt. Um jedoch im Sinne der Verkehrssicherheit den Förderverein „Kreiseltraum“ zu unterstützen, wird die Montage der Leitelemente durch den Bauhof vorgenommen. - einstimmig 7. Mitteilungen der Verwaltung; a.) Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Heeper Straße/Grenzweg b.) Antrag auf Sperrung der L 751 (OD Asemissen) für LKW im Durchgangsverkehr Bzgl. der Fahrbahnmarkierung im Bereich der Heeper Straße/Grenzweg herrscht im Ausschuss einmütig die Meinung, dass die jetzige Situation sehr unbefriedigend sei und hier dringend weiterer Handlungsbedarf bestehe. AM Herr Schulz sagt zu, im Verkehrsausschuss des Kreises auf einen Ortstermin zu drängen. Die Ablehnung des erneuten Antrages auf Sperrung der L751 (OD Asemissen) für LKW im Durchgangsverkehr wird im Ausschuss mit Bedauern zur Kenntnis genommen. FBL Herr Oortman berichtet ferner über einen Anruf von Straßen.NRW, wonach noch 100.000,-- € Restmittel aus dem Programm Bürgerradwege für Leopoldshöhe kurzfristig zur Verfügung stehen würden. Voraussetzung sei, dass der Bürgerradweg an der Eckendorfer Straße bis nach Bielefeld weiter gebaut wird. Nach einer genauen Berechnung würden hierfür die Kosten jedoch bei insgesamt 170.000,-- € liegen. Die Bereitstellung eines Eigenanteiles i.H.v. 70.000,-- € sei jedoch zurzeit nicht realisierbar. Mit den Restmitteln i.H.v. 100.000,-- € könnte jedoch der Lückenschluss des Bürgerradweges an der Schackenburger Str. erreicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den kurzfristig zur Verfügung stehenden Fördermitteln i.H.v. 100.000,-- € den Lückenschluss des Bürgerradweges an der Schackenburger Straße fertig zu stellen. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in