Beschlußtext (Mitteilungen der Verwaltung; a.) Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Heeper Straße/Grenzweg b.) Antrag auf Sperrung der L 751 (OD Asemissen) für LKW im Durchgangsverkehr)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 24.11.2010: 7. Mitteilungen der Verwaltung; a.) Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Heeper Straße/Grenzweg b.) Antrag auf Sperrung der L 751 (OD Asemissen) für LKW im Durchgangsverkehr Bzgl. der Fahrbahnmarkierung im Bereich der Heeper Straße/Grenzweg herrscht im Ausschuss einmütig die Meinung, dass die jetzige Situation sehr unbefriedigend sei und hier dringend weiterer Handlungsbedarf bestehe. AM Herr Schulz sagt zu, im Verkehrsausschuss des Kreises auf einen Ortstermin zu drängen. Die Ablehnung des erneuten Antrages auf Sperrung der L751 (OD Asemissen) für LKW im Durchgangsverkehr wird im Ausschuss mit Bedauern zur Kenntnis genommen. FBL Herr Oortman berichtet ferner über einen Anruf von Straßen.NRW, wonach noch 100.000,-- € Restmittel aus dem Programm Bürgerradwege für Leopoldshöhe kurzfristig zur Verfügung stehen würden. Voraussetzung sei, dass der Bürgerradweg an der Eckendorfer Straße bis nach Bielefeld weiter gebaut wird. Nach einer genauen Berechnung würden hierfür die Kosten jedoch bei insgesamt 170.000,-- € liegen. Die Bereitstellung eines Eigenanteiles i.H.v. 70.000,-- € sei jedoch zurzeit nicht realisierbar. Mit den Restmitteln i.H.v. 100.000,-- € könnte jedoch der Lückenschluss des Bürgerradweges an der Schackenburger Str. erreicht werden. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den kurzfristig zur Verfügung stehenden Fördermitteln i.H.v. 100.000,-- € den Lückenschluss des Bürgerradweges an der Schackenburger Straße fertig zu stellen. Beratungsergebnis: - einstimmig -