Beschlußtext (Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 (Bielefeld/Hillegossen bis Leopoldshöhe/Asemissen) hier: 1. Vortrag durch Mitarbeiter von Straßen.NRW 2. Gemeindliche Stellungnahme)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 24.11.2010: 3. Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 (Bielefeld/Hillegossen bis Leopoldshöhe/Asemissen) hier: 1. Vortrag durch Mitarbeiter von Straßen.NRW 2. Gemeindliche Stellungnahme Herr Oldemeyer (Mitarbeiter von Straßen.NRW) stellt anhand von Folien an der Leinwand den geplanten vierstreifigen Ausbau der B66 vor. Er weist eindringlich auf die 14-tägige Einspruchsfrist bei der Bezirksregierung hin. Nach Absprache mit der Anhörungsbehörde könnte für die Gemeinde ggf. ein späterer Termin vereinbart werden. Er erläutert ferner die abgeschlossene Umweltverträglichkeitsstudie und die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen. Er stellt Details der Straßenbaumaße vor (Länge, Trassierung, Knotenpunkte, Lärmschutzmaßnahmen, Regelquerschnitt RQ 26, Immissionsgrenzwerte, Landschaftspflegerischer Begleitplan) und gibt einen zeitlichen Ausblick der künftigen Termine. FBL Oortman stellt anschließend die ausgearbeitete und mit den betroffenen Landwirten und der Kammer abgestimmte Stellungnahme vor. Demnach wird der Bau einer weiteren Brücke über die B66 vorgeschlagen, damit die Landwirte schneller zu den zu bewirtschaftenden Flächen gelangen können. Im Gegenzug würden von Straßen.NRW geplante Zufahrtswege entfallen, so dass die Kosten sich wahrscheinlich gegenseitig aufheben würden. Des Weiteren ist in der Stellungnahme ein Vorschlag zur Linienführung einer Buslinie durch das Gewerbegebiet enthalten, welcher im Ausschuss sofort große Zustimmung findet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die vorgestellten Planungen als zu groß und überdimensional an (Flächenverbrauch, Grundwasser, Kosten). Die Notwendigkeit dieser Planungen wird seitens der Fraktion nicht gesehen, da es auch andere Gutachten mit anderen Prognosen der Verkehrsentwicklung geben würde. Anstelle des 4-streifigen Ausbaues und der vorgestellten Anbindung im Knotenbereich L751 sei ein großer Kreisel mit Bypass ausreichend. AM Herr Puchert-Blöbaum hält die von Straßen.NRW vorgestellten „Kreisellösung“ technisch für sehr interessant aber ebenfalls für zu groß. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung bezgl. der Landwirte wird begrüßt. Die FDP-Fraktion schließt sich aufgrund der Kostenersparnis den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Nach weiterer intensiver Diskussion –in der Herr Oldemeyer noch weitere Detailfragen beantwortetkommt der Ausschuss einmütig zu der Meinung, dass zunächst eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgen soll und dann im Rahmen einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses der Vorschlag der Verwaltung zusammen mit den betroffenen Landwirten abschließend diskutiert wird. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -