Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Allgemeine Vorlage (Satzung_Straßenreinigung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
150 kB
Erstellt
01.11.14, 18:06
Aktualisiert
01.11.14, 18:06
Allgemeine Vorlage (Satzung_Straßenreinigung)

öffnen download melden Dateigröße: 150 kB

Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ) - 6. Änderungssatzung – vom _____________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) - SGV NRW 2023 -, der §§ 3 und 4 des Straßenreinigungsgesetztes NW (StrReinG NW) vom 18. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW S. 390) - SGV.NRW. 2061 -, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert am 13.12.2011 (GV.NRW. S. 687) SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am ____________ 2014 folgende Satzung beschlossen. Artikel I Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall vom 26.11.1999 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 27.11.2012 wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 4 wird die Angabe „0,80 Euro“ durch die Angabe „1,40 Euro“ ersetzt. In § 5 Abs. 5 wird die Angabe „1,20 Euro“ durch die Angabe „1,40 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.