Beschlusstext (Erhalt des Materialdepots der Bundeswehr in Mechernich)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 11.06.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22 Erhalt des Materialdepots der Bundeswehr in Mechernich Vom Grundsatz her unterstützen die Vorsitzenden und Sprecher aller Kreistagsfraktionen die Resolution 9/2008. Dabei wird nicht verkannt, dass auch die Bundeswehr Kosten einsparen müsse. Dies sei unstrittig. Strittig sei allerdings, ob und in welchem Umfang eine Privatisierung von Aufgaben der Bundeswehr notwendig und vor allem sinnvoll sei. Dies dürfe nicht nur auf Kosten der Bevölkerung realisiert werden. Dieser Eindruck dränge sich zumindest auf. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse oberste Priorität haben. Dies treffe insbesondere auf Mechernich zu, da hier bereits in der Vergangenheit ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen -auch bei der Bundeswehr- zu verzeichnen sei. Nachdem sich die Kreistagsmitglieder Troschke (UWV) und Hans Schmitz (SPD), beide aus Mechernich, bei der CDUFraktion für den Resolutionsentwurf und bei Landrat Rosenke für die bisherige Unterstützung und seine Initiativen zur Standorterhaltung der Bundeswehr in Mechernich bedankt haben, teilt CDU-Kreistagsmitglied Clemens Pick, MdL, ergänzend mit, dass nach seiner Auffassung noch Korrekturen zur Standortsicherung und Erhaltung möglich seien. Es müsse erreicht werden, das Lager der Bundeswehr am Standort zu erhalten, um die Arbeitsplätze ebenfalls an Ort und Stelle zu sichern und zu erhalten. Eine Verlagerung an andere Orte müsse verhindert werden. Die Bundeswehr unterhalte nicht nur in Mechernich, sondern auch in Königswinter und Straelen weitere Lager/Nebenstellen. Auch diese Standorte sollen geschlossen und/oder privatisiert werden. Die dortigen Kommunen haben den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Dr. Peter Wichert, um eine Ortsbesichtigung und um Unterstützung gebeten. Entsprechendes sollte für Mechernich überlegt werden, wobei auch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten eingeschaltet werden sollten. CDU-Kreistagsmitglied Peter Schmitz unterrichtet den Kreistag davon, dass eine Privatisierung der Standortanlage der Bundeswehr in Mechernich nicht mehr zu stoppen sei. Die vorhandene Infrastruktur des Standortes Mechernich werde in Frage gestellt. Die Untertageanlage soll geschlossen werden. Die Aussichten für den Standort Mechernich seien als schlecht zu bezeichnen, zumal nicht nur Mechernich, sondern sechs weitere Depots und Lagereinrichtungen von einer Schließung betroffen seien. R 9/2008 Es sei nur noch möglich, in den Ausschreibungsbedingungen zur geplanten Privatisierung verbindliche Bestimmungen zur Erhaltung des Standortes Mechernich, des Lagers und der Weiterbeschäftigung des vorhandenen Personals aufzunehmen. Im Einvernehmen mit seiner Fraktion beantragt Herr Schmitz daher, den letzten Satz in Absatz 2 der Resolution wie folgt zu ändern: "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diese Entscheidung zu revidieren und die Nutzung der Infrastruktur am Standort Mechernich sicherzustellen." Der Kreistag stimmt diesem Änderungsantrag zu und beschließt die dieser Niederschrift beigefügte Resolution (siehe Anlage 3 zur Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig