Beschlusstext (Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim hier: Abschluss eines Betreibervertrages mit der Gemeinde Blankenheim)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 11.06.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim hier: Abschluss eines Betreibervertrages mit der Gemeinde Blankenheim An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt das Kreistagsmitglied Johannes Mertens (CDU) nicht teil, da er sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fördervereins Eifelmuseum Blankenheim e.V. für befangen erklärt. Herr GBL I Adams weist in seiner Erläuterung der Verwaltungsergänzung vom 2.6.2008 (Z4/V427/2008) auf das mit der Bezirksregierung geführte Vorgespräch hin. Die Bezirksregierung habe aufgrund der Nothaushaltssituation der Gemeinde Blankenheim Bedenken gegen die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben erhoben und deshalb die Duldung dieses Zustandes unter Bedingungen gestellt. Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf enthalte die diesbezüglich notwendigen Ergänzungen sowie die in der Sitzung des Kreisausschusses von der CDU-Fraktion erbetenen Konkretisierungen und Anpassungen (siehe auch Z 3/V 427/2008). Der Rat der Gemeinde Blankenheim habe dem Vertrag in dieser Form am 5.6.2008 zugestimmt. Der Vertrag werde nach Beschlussfassung des Kreistages kurzfristig der Bezirksregierung zugeleitet. Aus Sicht von Herrn Adams wurde alles getan, um der Bezirksregierung die Duldung des Vertrages zu ermöglichen. In der nun folgenden Aussprache erheben die Fraktionsvorsitzenden Schmitz (SPD) und Grutke (B 90/Grüne) Bedenken gegen Ziffer 2 der Verwaltungsergänzung Z 4/V 427/2008. Herr Schmitz moniert, dass die dort vorgeschlagene Einfügung des zusätzlichen Absatzes in § 9 des Vertragsentwurfes -"Der Kreis Euskirchen wird bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses den Betrieb des Museums einstellen und die Gebäude einer anderen Nutzung zuführen bzw. veräußern."- aus der Sicht seiner Fraktion einen nicht tragbaren Automatismus nach sich ziehe. Nach Auffassung der SPDFraktion solle sich der Kreistag die Chance offen halten, im Falle der Beendigung des Vertrages mit Blankenheim situationsbedingt zu entscheiden. Die SPD-Fraktion könne daher die Verwaltungsergänzung Z 4 / V 427/2008 -hier Ziffer 2- nicht mittragen. Alle anderen Bestimmungen des Vertragsentwurfes fänden die Zustimmung der Fraktion. V 427/2008 Herr Schmitz beantragt im Namen seiner Fraktion, über die Ziffer 2 der Verwaltungsergänzung vom 02.06.2008 gesondert abstimmen zu lassen. Herr Grutke spricht sich ebenfalls wie die SPD-Fraktion gegen die beabsichtigte Ergänzung im § 9 des Vertragsentwurfes aus. Die Fraktion B90/Grüne wolle auch im Falle der Nichtübernahme durch Blankenheim Wege finden, das Eifelmuseum zu erhalten und wendet sich daher gegen die Automatismusregelung. Seine Fraktion unterstütze im Übrigen den Antrag der SPDFraktion hinsichtlich der Einzelabstimmung zu § 9 -neuer Absatz- des Vertragsentwurfes. Die Vorsitzenden und Sprecher der anderen Fraktionen im Kreistag widersprechen der Einschätzung und den Bedenken der SPD-Fraktion und der Fraktion B 90/Grüne. Mit dem nunmehr vorliegenden Vertragsentwurf gemäß der Z 4 / V 427/2008 sei für die Gemeinde Blankenheim eine großzügige und tragfähige Lösung und Chance für die Zukunft gefunden worden, die ja gerade den Bestand und die Fortführung des Eifelmuseums sicherstelle. Im Hinblick auf die Beschlüsse zur Aufgabenkritik müsse, wenn die Gemeinde Blankenheim ihre Chance nicht nutzt, eine Schließung des Museums die Konsequenz sein. Es sei wichtig, der Gemeinde Blankenheim insofern ein klares Signal zu geben. Insofern sei die Selbstbindung in § 9 richtig und sachgerecht. Man traue der Gemeinde Blankenheim aber durchaus zu, kreative und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Seitens der Gemeinde Blankenheim müsse ein vitales Interesse daran bestehen, den Betrieb und Fortbestand des Eifelmuseums -nicht zuletzt aus strukturellen Gründen- sicherzustellen. Kreistagsmitglied Hürten äußert sein persönliches Bedauern als Kulturschaffender darüber, dass der Kreis die Trägerschaft des Eifelmuseums aufgeben wolle. Er werde gegen den Vertrag stimmen. CDU-Kreistagsmitglied Caspers teilt ergänzend zu den vorherigen Diskussionsbeiträgen mit, dass der Rat der Gemeinde Blankenheim dem Abschluss des Betreibervertrages in seiner Sitzung am 05.06.2008 zugestimmt habe. Die Erhaltung und der Fortbestand des Eifelmuseums seien damit sichergestellt. Der Kreistag sollte nunmehr einen Schlussstrich ziehen und dem Abschluss des Betreibervertrages ebenfalls zustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende zuerst den Antrag der SPD-Fraktion -mit Unterstützung der Fraktion B 90/Grüne- zur Abstimmung, Ziffer 2 der Verwaltungsergänzung vom 02.06.2008 (Z 4 / V 427/2008) -hier: Anfügung eines Absatzes in § 9- zu streichen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Sodann stellt Landrat Rosenke folgende Beschlussempfehlung gemäß der Verwaltungsergänzung vom 02.06.2008 zur Abstimmung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den als Anlage zur Z 4 / V 427/2008 beigefügten Vertrag über den Betrieb des Eifelmuseums durch die Gemeinde Blankenheim (Fassung vom 02.06.2008) abzuschließen. Im Umfang dieses Vertrages bindet er sich, künftig Haushaltmittel einzuplanen. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 €. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen Landrat Rosenke spricht Herrn Adams und Herrn Thomaßen , die die schwierigen Vertragsverhandlungen seitens des Kreises geführt haben, Lob und Anerkennung aus. Dem schließt sich der Kreistag an.