Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Verkleinerung des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
53 kB
Datum
11.06.2008
Erstellt
12.09.08, 14:31
Aktualisiert
12.09.08, 14:31
Beschlusstext (Verkleinerung des Kreistages
hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion) Beschlusstext (Verkleinerung des Kreistages
hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion)

öffnen download melden Dateigröße: 53 kB

Inhalt der Datei

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 11.06.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Verkleinerung des Kreistages hier: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWVFraktion Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 zusammen zu behandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Kommunalwahlgesetz, wonach die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen um zwei, vier oder sechs, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringert werden könne. Nicht zuletzt aus Kosteneinsparungsgründen sollte der Kreistag davon Gebrauch machen, wobei seine Fraktion die "goldene Mitte", also eine Verringerung um vier Vertreter/innen, favorisiere und vorschlage. Ergänzend dazu weist UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke darauf hin, dass hinsichtlich der Neueinteilung der Wahlkreise im Kreis Euskirchen -Antrag 120/2008- nur der Wahlausschuss für die Kreiswahlen 2009 eine Entscheidung treffen könne. Zur Verkleinerung des Kreistages -Antrag 131/2008- sollte in der heutigen Sitzung ein Zeichen gesetzt werden, wie dies im Einvernehmen mit seiner Fraktion von der FDP-Fraktion vorgeschlagen worden sei. Für die SPD-Fraktion beantragt Fraktionsvorsitzender Schmitz, den gemeinsamen Antrag 131/2008 der FDP- und UWVFraktion nicht zu unterstützen. Die repräsentative Demokratie setze eine ortsnahe Vertretung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger voraus. Die Kostenargumente der FDP und UWV müssten daher zurückstehen, da anderenfalls eine Vertretung aller Städte und Gemeinden des Kreises im Kreistag gefährdet sei. Dieser Vertretung aller Gemeinden könne mit 23 Wahlbezirken noch entsprochen werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt schlägt daraufhin vor, die Anzahl der zu wählenden Vertreter/innen um zwei zu verringern. Bei somit 23 Wahlbezirken wäre eine angemessene Interessenvertretung aller Städte und Gemeinden sichergestellt. Er bittet den Vorsitzenden abschließend, den Kreistag über diesen Antrag ebenfalls abstimmen zu lassen. Fraktionsvorsitzender Grutke (B 90/Grüne) spricht sich grundsätzlich gegen eine Verkleinerung des Kreistages aus. Die vorherige Diskussion und alle Anträge der anderen Fraktionen seien nicht als "Sternstunde der Demokratie" zu A 131/2008 bezeichnen. Bei einer Verkleinerung des Kreistages würden sich die Mehrheitsverhältnisse zu Lasten der kleineren Parteien und Fraktionen -also auch der FDP und UWV- verschlechtern; nur die größeren Parteien und Fraktionen hätten davon einen Vorteil. Hinsichtlich der vorher genannten Kosteneinsparungen hätte der Kreistag schon in der Vergangenheit andere Möglichkeiten gehabt, die nicht genutzt worden seien. Beispielhaft seien hier die Erhöhung der Fraktionszuwendungen und die Rückzahlung der Kreisumlage an die Kommunen zu nennen. Die Fraktion B 90/Grüne sehe keinen Grund, einem der Verkleinerungsanträge zuzustimmen. CDU-Kreistagsmitglied Kolvenbach weist die Argumente der Fraktion B 90/Grüne als zum Teil unsachlich zurück. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Anträge wie folgt zur Abstimmung: a) Neueinteilung der Wahlkreise im Kreis Euskirchen A 120/2008 Der Kreistag nimmt den Antrag 120/2008 der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Eine Entscheidung bleibt dem Wahlausschuss für die Kreiswahlen 2009 vorbehalten. b) Verkleinerung des Kreistages A 131/2008 1. Der gemeinsame Antrag der FDP- und UWV-Fraktion, die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen im Kreistag um vier Vertreter/ innen zu verringern, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür 2. Den inhaltsgleichen Anträgen der CDU-Fraktion und der SPDFraktion aus der heutigen Sitzung des Kreistages, die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen im Kreistag um zwei Vertreter/ innen zu verringern, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen Damit hat der Kreistag eine Zahl der Mitglieder des Kreistages von 46 beschlossen, wovon 23 in Wahlbezirken zu wählen sind (siehe Anlage 1 -Satzungsentwurf- zur Z 1 / A 131/2008).