Beschlussvorlage (Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich der Gemeindestraße "Weingartsberg" im Ortsteil Zerkall; hier: Aufstellungsbeschluss )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 27.03.2007 48/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Her Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/G 13.03.2007 Bezeichnung Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Bereich der Gemeindestraße "Weingartsberg" im Ortsteil Zerkall; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Bezüglich des Sachverhalts wird auf die Beschlussvorlage Nr. 33/2007 der Bau- und Umweltausschusssitzung am 15.03.2007 verwiesen. Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald für das Grundstück Gemarkung Bergstein, Flur 33, Nr. 129, eine Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zu beschließen (Aufstellungsbeschluss). Der Bürgermeister wird beauftragt, das entsprechende Bauleitverfahren abzuwickeln. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja 2.500,00 € € € Einmalig Ergänzungssatzung Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)