Beschlussvorlage (5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ruheforst/Friedwald" im Waldgebiet zwischen Vossenack und Simonskall; hier: Aufstellungsbeschluss)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 12.06.2008 66/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 26.05.2008 Bezeichnung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ruheforst/Friedwald" im Waldgebiet zwischen Vossenack und Simonskall; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Bezüglich der Anlegung eines „Ruheforstes/Friedwaldes“ auf der gemeindlichen Waldparzelle Gemarkung Vossenack, Flur 7, Nr. 112, wurde mit Schreiben vom 10.03.2008 bei der Bezirksregierung in Köln eine Anfrage nach § 32 Landesplanungsgesetz vorgelegt. Die Bezirksregierung Köln hat die Anpassung der damit verbundenen Flächennutzungsplanänderung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bestätigt (siehe hierzu auch beiliegendes Schreiben der Bezirksregierung vom 28.04.2008 – Anlage 1 -). Auch wenn nur eine Signatur im Flächennutzungsplan für „Ruheforst/Friedwald“ verwandt wird, ist ein entsprechendes Bauleitverfahren (Flächennutzungsplanänderung) erforderlich. Die Lage des „Ruheforstes/Friedwaldes“ ist aus dem als Anlage 2 beigefügten Flurkartenausschnitt zu ersehen. Sollte der Bau- und Umweltausschuss mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Anlegung eines „Ruheforstes/Friedwaldes“ auf der gemeindlichen Waldparzelle Gemarkung Vossenack, Flur 7, Parzelle 112, einverstanden sein, ist dem Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu empfehlen. 2 Anlagen Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat, die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Anlegung eines „Ruheforstes/Friedwaldes“ auf dem gemeindlichen Waldgrundstück Gemarkung Vossenack, Flur 7, Parzelle 112, zu beschließen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja € € € Einmalig (Kosten für die Bauleitplanung sind zz. noch nicht bekannt.) Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)