Beschlussvorlage (Erlass einer neuen Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 17.12.2009 129/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: II Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: II 867/02-06 H/Be 19.11.2009 Bezeichnung Erlass einer neuen Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald Sachverhalt: Die bisherige Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald ist am 16.04.2003 rechtskräftig geworden. Inzwischen sind auch Änderungen im Rahmen des Abfallentsorgungsrechtes sowohl durch neue gesetzliche Bestimmungen als auch durch die Rechtssprechung eingetreten. Dies hatte zur Folge, dass der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund die Überarbeitung seiner aufgestellten Mustersatzung über die Abfallentsorgung durchgeführt hat. Aufgrund des vorgenannten wurde die Erarbeitung der neuen gemeindlichen Abfallentsorgungssatzung durchgeführt. Da es sich in erster Linie um redaktionelle Änderungen handelte, enthält die neue Satzung die bisher geltenden grundsätzlichen Regelungen in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung des „Dualen Systems“ des Einsammelns und Beförderns der Abfälle entsprechend der bestehenden vertraglichen Regelungen mit den gemeindlichen Abfallentsorgern und der Ermöglichung der Eigenkompostierung für Bioabfälle. Um einen Vergleich besser herbeiführen zu können, wurde eine synoptische Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Abfallentsorgungssatzung gewählt. Die Gegenüberstellung ist als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügt. Insbesondere wird auf den geänderten „Abfall-Positivkatalog“ verwiesen. Der Fachabteilung des Kreises Düren, welche sehr stark darum bemüht war, die Gemeinde bei der Bearbeitung zu unterstützen, wurde der Entwurf der neuen Satzung zur Durchsicht vorgelegt. Ein anschließendes Abstimmungsgespräch hat am 06.09.2009 im Rathaus stattgefunden. -1 - Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die als Anlage beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)