Beschlussvorlage (2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Dollweg" im Ortsteil Straß; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und im Rahmen der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen sowie b) Feststellungsbeschluss)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 17.04.2008 46/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 622/10-15.8 F/Ra 27.03.2008 Bezeichnung 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Dollweg" im Ortsteil Straß; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und im Rahmen der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen sowie b) Feststellungsbeschluss Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 3 der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.03.2008 (Beschluss-Vorlage Nr. 24/2008) sowie aus der Niederschrift zu der vorgenannten Sitzung. Entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses bitte ich, nachfolgenden Beschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Gemeinderat die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dollweg“ im Ortsteil Straß in seiner Fassung nach der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung über die eingegangenen Anregungen. Der Begründung wird vollinhaltlich beigetreten. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja ca. 7.500,00 € € € Einmalig Bauleitplanung Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. -1 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)