Beschlußtext (Bebauungsplan Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“, 5. vereinfachte Änderung hier- Ergebnis der Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 13a BauGB - Empfehlung an den Rat: Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.06.2010: 5. Bebauungsplan Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“, 5. vereinfachte Änderung hier: - Ergebnis der Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 13a BauGB Empfehlung an den Rat: Satzungsbeschluss Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmt. Dem schließt sich die SPD-Fraktion an. Allerdings wird angeregt, die Hinweise unter Punkt 7 „Niederspannungskabel/ Mittelspannungskabel“ zu ändern: Ansprechpartner sei nicht das RWE Service Center sondern das E.ON Westfalen Weser Service Center. Die redaktionelle Änderung wird durchgeführt, so die Verwaltung. Die CDU-Fraktion erkundigt sich, welche Festsetzungen hinsichtlich der Einfriedungen getroffen worden seien. Von Seiten der Verwaltung wird erklärt, dass es für den Geltungsbereich der 5. vereinfachten Änderung keine Festsetzungen gibt. Anschließend lässt AV Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Anregungen und Bedenken seitens der Beteiligten und der Öffentlichkeit zur Kenntnis. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ und die zugehörige Begründung als Satzung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -