Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ im Bereich nordwestlich der Fettpottstraße hier:- Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung und Entwurfsbeschluss zur 14. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) •- Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.06.2010: 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ im Bereich nordwestlich der Fettpottstraße hier: - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung und Entwurfsbeschluss zur 14. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) • - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB Herr Huesmann vom Planungsbüro Drees und Huesmann weist auf die Darstellung der Planungsinhalte in der Sitzungsvorlage hin. Er macht noch mal deutlich, dass die Fläche, welche überdacht werden solle, bereits als genehmigte nicht überdachte Lagerfläche genutzt wird. Für die Inanspruchnahme ist die Bereitstellung einer Ersatz-Ausgleichsfläche im Bereich der Sammelausgleichsfläche Freesenberg bereits erfolgt. Herr Huesmann führt weiter aus, dass der Kreis Lippe keine Einwände gegen die geplante Überdachung habe. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion unterstützen das Vorhaben, da es der Standortsicherung des vorhandenen Betriebes diene und der Ausgleich bereits erfolgt sei. Sodann wird wie folgt abgestimmt. Beschluss: - Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ nordwestlich der Fettpottstraße zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. - Der Bebauungsplan Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ ist in einem Teilbereich nordwestlich der Fettpottstraße gemäß § 1 (8) Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. - Die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. - Der Entwurf für die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ wird beschlossen. - Die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ wird gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Offenlegung / der Beteiligung der Öffentlichkeit sind öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 13 (3) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Beteiligung der Behörden zur 14. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ gemäß § 13 (2) Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -