Allgemeine Vorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ hier: Erneute Änderung des Vorentwurfes und Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorverfahren))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 188/2014 02.12.2014 Vorlage erstellt: 03.11.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 13 Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ hier: Erneute Änderung des Vorentwurfes und Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorverfahren) Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des am 20.11.2014 in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vorgestellten und modifizierten Vorentwurfes des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird die Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung –und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – beschlossen. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird durch den beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1) näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil des vorgenannten Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2014 - Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 08. April 2014 – Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ detailliert vorgestellt und die Einleitung des Vorverfahrens beschlossen. Auf die diesbezüglich erstellte Vorlage bzw. Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Vorlagen-Nr. 188/2014 Seite 2 In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 10.07.2014 – Punkt 6 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – wurde eine aufgrund der Abstimmung mit den Fachbehörden modifizierte Planung vorgestellt und vom Fachausschuss einstimmig beschlossen. Nach der Beschlussfassung im Fachausschuss wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung Einzelhandel“ der Bezirksregierung Köln zur Prüfung und Abstimmung übersandt. Im Rahmen der landesplanerischen Anfrage nach § 34 LPlG zum FNP wurden weitere Gespräche mit der Bezirksregierung Köln geführt. Aufgrund dieser Erörterungen wurde das Einzelhandelsentwicklungskonzept nochmals modifiziert (siehe Erläuterungen zu TOP 12 der öffentlichen Sitzung) bzw. Änderungsvorschläge für den Bebauungsplan seitens der Bezirksregierung Köln vorgetragen. Der nunmehr nochmals modifizierte Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ ist als Anlage 2 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Die vorgenommenen Änderungen wurden „grau“ hinterlegt dargestellt. Das Planungsbüro hat die Änderungen in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 20.11.2014 –TOP 8- detailliert vorgestellt. Vorlagen-Nr. 188/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 188/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 188/2014 20.11.2014 Vorlage erstellt: 03.11.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ hier: Erneute Änderung des Vorentwurfes und Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorverfahren) Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten und modifizierten Vorentwurfes des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird die Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung –und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – beschlossen. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird durch den beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1) näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil des vorgenannten Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2014 - Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 08. April 2014 – Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ detailliert vorgestellt und die Einleitung des Vorverfahrens beschlossen. Auf die diesbezüglich erstellte Vorlage bzw. Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Vorlagen-Nr. 188/2014 Seite 5 In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 10.07.2014 – Punkt 6 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – wurde eine aufgrund der Abstimmung mit den Fachbehörden modifizierte Planung vorgestellt und vom Fachausschuss einstimmig beschlossen. Nach der Beschlussfassung im Fachausschuss wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung Einzelhandel“ der Bezirksregierung Köln zur Prüfung und Abstimmung übersandt. Im Rahmen der landesplanerischen Anfrage nach § 34 LPlG zum FNP wurden weitere Gespräche mit der Bezirksregierung Köln geführt. Aufgrund dieser Erörterungen wurde das Einzelhandelsentwicklungskonzept nochmals modifiziert (siehe Erläuterungen zu TOP 6 der öffentlichen Sitzung) bzw. Änderungsvorschläge für den Bebauungsplan seitens der Bezirksregierung Köln vorgetragen. Der nunmehr nochmals modifizierte Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ ist als Anlage 2 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Die vorgenommenen Änderungen wurden „grau“ hinterlegt dargestellt. Darüber hinaus wird das Planungsbüro die Änderungen in der Sitzung detailliert vorstellen.