Allgemeine Vorlage (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 184/2014 02.12.2014 Vorlage erstellt: 30.10.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK s. unten Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: a) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 13.11.2014 –TOP 4- genehmigt der Rat eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 6.100,00 € bei PSK 010 111 015/5373 400 „Umlage KDVZ“. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000. b) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses genehmigt der Rat bei PSK 050 313 000 / 5339 100 und 5339 200 Leistungen für Asylbewerber eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 100.000,00 € Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei den Betriebskostenzuschüssen des Kreises PSK 060 365 001-009/ 4142 100 i.H.v. 97.000,00 € und aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000 i.H.v. 3.000,00 €. c) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Beschlussvorschlags des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt in der Sitzung vom 18.11.2014 TOP 3- genehmigt der Rat bei PSK 120 541 001/ 5216 160 Ausbau Radweg entlang der L 105 ab der Straße „In der Laach in Kall bis zur Einmündung Gewerbegebiet Kall 2“ eine außerplanmäßige Aufwendung i.H.v. 150.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen durch die 100 %ige Erstattung von Straßen NRW PSK 120 541 001/ 4481 120 i.H.v. ebenfalls 150.000,00 €. Sachdarstellung: Zu a) Für den Haushalt 2014 wurde ein Ansatz in Höhe von 206.000,00 € gebildet. Die Umlagezahlungen für das Jahr 2014 sind jedoch tatsächlich in Höhe von 213.077,00 € abzüglich einer Gutschrift aus dem Jahr 2013 in Höhe von 997,00 € zu leisten. Daraus ergibt sich ein überplanmäßiger Aufwand/ Auszahlung in Höhe von rd. 6.100,00 €. Vorlagen-Nr. 184/2014 Seite 2 Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012 000. Zu b) Infolge von vermehrten Zuweisungen von Asylbewerbern (Stand 31.12.2013 = 28 Stand 31.10.2014 = 53) und durch zusätzliche Anmietung von privaten Wohnungen werden Mehraufwendungen entstehen. Für den Haushalt 2014 wurde eine Ansatz in Höhe von 214.000,00 € gebildet. Bisher wurden bereits 210.174,02 € verbucht. Bis zum Jahresende erfolgen noch Abrechnungen von insgesamt 104.000,00 €. Der Betrag hat sich von 86.000,00 € auf 104.000,00 € erhöht, da zwischenzeitlich eine aktuelle Abrechnung bis November vom 10.11.2014 vorliegt. Von daher ergibt sich ein voraussichtlich überplanmäßiger Aufwand i.H.v. rd. 100.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei den Betriebskostenzuschüssen des Kreises, PSK 060 365 001-009/ 4142 100 i.H.v. 97.000,00 € und aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000 i.H.v. 3.000,00 €. Zu c) Für den Haushalt 2014 wurde ein investiver Ansatz für den Ausbau des Radweges entlang der L 105 gebildet. Da die Aufwendungen jedoch zu 100 % von Straßen NRW erstattet werden ergibt sich im konsumtiven Haushalt eine außerplanmäßige Aufwendung i.H.v. 150.000,00 € bei PSK 120 541 001/ 5216 160. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen durch die 100 %ige Erstattung von Straßen NRW PSK 120 541 001/ 4481 120 i.H.v. ebenfalls 150.000,00 €. Vorlagen-Nr. 184/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 184/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 184/2014 13.11.2014 Vorlage erstellt: 30.10.2014 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 6.100,00 € bei PSK 010 111 015/5373 400 „Umlage KDVZ“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei PSK 050 313 000/ 5339 100 und 5339 200 Leistungen für Asylbewerber eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 100.000,00 € Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei den Betriebskostenzuschüssen des Kreises PSK 060 365 001-009/ 4142 100 i.H.v. 97.000,00 € und aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000 i.H.v. 3.000,00 €. c) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt in der Sitzung vom 18.11.2014 - TOP 3- bei PSK 120 541 001/ 5216 160 Ausbau Radweg entlang der L 105 ab der Straße „In der Laach in Kall bis zur Einmündung Gewerbegebiet Kall 2“ eine außerplanmäßige Aufwendung i.H.v. 150.000,00 € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen durch die 100 %ige Erstattung von Straßen NRW PSK 120 541 001/ 4481 120 i.H.v. ebenfalls 150.000,00 €. Sachdarstellung: Zu a) Für den Haushalt 2014 wurde ein Ansatz in Höhe von 206.000,00 € gebildet. Die Umlagezahlungen für das Jahr 2014 sind jedoch tatsächlich in Höhe von 213.077,00 € abzüglich einer Gutschrift aus dem Jahr 2013 in Höhe von 997,00 € zu leisten. Daraus ergibt sich ein überplanmäßiger Aufwand/ Auszahlung in Höhe von rd. 6.100,00 €. Vorlagen-Nr. 184/2014 Seite 5 Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012 000. Zu b) Infolge von vermehrten Zuweisungen von Asylbewerbern (Stand 31.12.2013 = 28 Stand 31.10.2014 = 53) und durch zusätzliche Anmietung von privaten Wohnungen werden Mehraufwendungen entstehen. Für den Haushalt 2014 wurde eine Ansatz in Höhe von 214.000,00 € gebildet. Bisher wurden bereits 210.174,02 € verbucht. Bis zum Jahresende erfolgen noch Abrechnungen von insgesamt 104.000,00 €. Der Betrag hat sich von 86.000,00 € auf 104.000,00 € erhöht, da zwischenzeitlich eine aktuelle Abrechnung bis November vom 10.11.2014 vorliegt. Von daher ergibt sich ein voraussichtlich überplanmäßiger Aufwand i.H.v. rd. 100.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei den Betriebskostenzuschüssen des Kreises, PSK 060 365 001-009/ 4142 100 i.H.v. 97.000,00 € und aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer B PSK 160 611 000/ 4012000 i.H.v. 3.000,00 €. Zu c) Für den Haushalt 2014 wurde ein investiver Ansatz für den Ausbau des Radweges entlang der L 105 gebildet. Da die Aufwendungen jedoch zu 100 % von Straßen NRW erstattet werden ergibt sich im konsumtiven Haushalt eine außerplanmäßige Aufwendung i.H.v. 150.000,00 € bei PSK 120 541 001/ 5216 160. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen durch die 100 %ige Erstattung von Straßen NRW PSK 120 541 001/ 4481 120 i.H.v. ebenfalls 150.000,00 €.