Allgemeine Vorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ hier: Änderung des Vorentwurfes und Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorverfahren))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 94/2014 10.07.2014 Vorlage erstellt: 26.06.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ hier: Änderung des Vorentwurfes und Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorverfahren) Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten und modifizierten Vorentwurfes des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird die Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung –und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – beschlossen. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ wird durch den beigefügten Übersichtsplan näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil des vorgenannten Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2014 - Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung des Bebauungsplanes Kall Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 08. April 2014 – Punkt 5 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“ detailliert vorgestellt und die Einleitung des Vorverfahrens beschlossen. Auf die diesbezüglich erstellte Vorlage bzw. Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Vorlagen-Nr. 94/2014 Seite 2 Zwischenzeitlich haben im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bzw. der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Einzelhandelsentwicklungskonzept Kall weitere Gespräche mit der Bezirksregierung Köln bzw. den Fachbehörden stattgefunden. Aufgrund dieser Erörterungen wurde das Einzelhandelsentwicklungskonzept nochmals modifiziert. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Darstellungen und Festsetzungen des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1“. Der modifizierte Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Steuerung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Kall 1 ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Darüber hinaus wird das Planungsbüro die Änderungen in der Sitzung detailliert vorstellen.