Allgemeine Vorlage (Verpflichtung der Ratsmitglieder)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 71/2014 24.06.2014 Vorlage erstellt: 03.06.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Verpflichtung der Ratsmitglieder Beschlussvorschlag: Die neu gewählten Ratsmitglieder werden vom Bürgermeister eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die wiedergewählten Ratsmitglieder werden auf ihre Verpflichtung hingewiesen. Sachdarstellung: Gemäß § 67 (3) GO werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Bei wiedergewählten Ratsmitgliedern genügt ein ausdrücklicher Hinweis auf die bereits erfolgte Verpflichtung.