Beschlussvorlage (Bau von Räumlichkeiten für die "Offene Ganztagsgrundschule" in Straß; hier: Endgültige Bereitstellung der Finanzierungsmittel)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 27.09.2007 104/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: I L/Be Herr Latz Aktenzeichen: Datum: I L/Be 24.09.2007 Bezeichnung Bau von Räumlichkeiten für die "Offene Ganztagsgrundschule" in Straß; hier: Endgültige Bereitstellung der Finanzierungsmittel Sachverhalt: In der Ratssitzung am 19.06.2007 (siehe TOP 3 der Niederschrift) sind die Baukosten von Architekt Luysberg auf insgesamt 221.000,00 € geschätzt worden. In der gleichen Sitzung ist ein Bauteam zur Begleitung des Bauvorhabens gegründet worden. Das Bauteam hat in zwei Sitzungen verschiedene Vorentwürfe geprüft und sich letztlich für einen Entwurf entschieden, der den Einbau einer Stahlbetondecke über die gesamte Fläche des Lehrschwimmbeckengebäudes vorsieht. Hierdurch wird es möglich, eine Nutzfläche für die OGS in Höhe von 107 qm zu schaffen und erhält gleichzeitig eine Reservefläche von 140 qm. Hiermit war eine Steigerung der Bauwerkskosten auf 234.000,00 € verbunden. Dabei war bekannt, dass zusätzlich zu diesen Bauwerkskosten noch die Baunebenkosten (Honorare für Architekt und Fachingenieure pp.), die Abrisskosten und Kosten für Änderungen der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken anfallen würden. Aufgrund des vom Bauteam favorisierten Entwurfs sind dann die Baugenehmigungsunterlagen erstellt und zur Genehmigung eingereicht worden. Des Weiteren wurde zur Vermeidung von Zeitverzug gleichzeitig die Ausschreibung der Rohbaugewerke durchgeführt. Da das Bauteam durch Ratsbeschluss vom 23.08.2007 (siehe TOP 11 der Niederschrift) ermächtigt war, nach vorangegangener Ausschreibung die jeweiligen Aufträge zu den einzelnen Gewerken zu vergeben, hat am 20.09.2007 eine weitere Bauteamsitzung zwecks Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke stattgefunden. Das Ausschreibungsergebnis ergab eine Bruttovergabesumme von insgesamt 230.000 €. Im Haushalt 2007 stehen aber nur 165.000,00 € zur Verfügung. Insofern konnte das Bauteam keine Aufträge erteilen, da die Ermächtigung seitens des Rates nur für Vergaben innerhalb des zur Verfügung stehenden Haushaltsansatzes galt. Des Weiteren stellte sich heraus, dass die vom Architekten genannte Bauwerkssumme in Höhe von 234.000,00 € als Nettosumme, also ohne Mehrwertsteuer zu verstehen ist. In der Bauteamsitzung ist dann hinsichtlich der Vergaben wegen nicht ausgewiesener Haushaltsmittel keine Entscheidung getroffen worden. Stattdessen war man übereinstimmend der Auffassung, zu der gesamten Problematik eine Ratsentscheidung mit verkürzter Ladungsfrist einzuho-1 - len. Ansonsten dürfte der Bauzeitenplan, der von einem Baubeginn Anfang Oktober ausging, nicht einzuhalten sein. Auf Veranlassung des Bauteams hat Architekt Luysberg kurzfristig eine neue Kostenkalkulation vorgenommen. Diese ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt und trägt das Datum vom 21.09.2007. Alle dort aufgeführten Kosten sind Bruttokosten. Bei den Baunebenkosten handelt es sich mit wenigen Ausnahmen bereits um endgültige Werte. Bei den Bauwerkskosten für den Rohbau in Höhe von 230.601,00 € handelt es sich jeweils um das Submissionsergebnis nach Ausschreibung. Bei den noch auszuschreibenden Gewerken dürften insofern keine großen Überraschungen mehr auftreten. Für Unvorhergesehenes sind nochmals 12.143,00 € eingesetzt worden, so dass sich die Gesamtsumme auf nunmehr 360.000,00 € beläuft. Trotz der nicht unerheblichen Kostensteigerung (der Entwurf eines Büros aus Aachen lag bei insgesamt 460.000,00 € - wobei nicht klar ist, ob hier die Kosten der Lüftungsanlage eingeflossen sind - ) bin ich der Meinung, das Projekt dennoch durchzuführen. Die „Offenen Ganztagsgrundschulen“ werden angenommen und stellen mittlerweile eine notwendige Ergänzung des Schulbetriebes dar. Wenn jetzt nicht die notwendigen baulichen Entwicklungen vorgenommen werden, wird die Gemeinde keine Zuschussmittel in Höhe von 140.000,00 € mehr erhalten. Die Folge wäre, dass ein Nachmittagsangebot in den gemeindlichen Grundschulen, insbesondere am Standort in Straß wegen fehlender Räumlichkeiten nicht mehr angeboten werden könnte. Insofern bitte ich in 2007 einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 90323 bei Kostenstelle I 10008 in Höhe von 80.000,00 € zuzustimmen, damit die Aufträge für den Rohbau erteilt werden können. Bei der Kostenstelle ständen dadurch in 2007 insgesamt 245.000,00 € zur Verfügung. Der Restbetrag von 115.000,00 € müsste durch den Haushalt für das Jahr 2008 bereitgestellt werden. Finanziert werden können die Zusatzausgaben aus der Investitionspauschale. Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Finanzierungsmittel für den Bau der OGS an der Grundschule in Straß aufzustocken und in 2007 überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 80.000,00 € zuzustimmen. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben aus der Investitionspauschale. Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in den Haushalt 2008 weitere Ausbaukosten in Höhe von 115.000,00 € einzustellen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)