Allgemeine Vorlage (Ausweisung von Frauenparkplätzen )

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 149/2013 08.10.2013 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Ausweisung von Frauenparkplätzen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Bahnhof Kall neben dem Taxistand und auf dem Park & Ride Platz Trierer Straße vor der Unterführung zum Bahnhof in einem dort beleuchteten Bereich jeweils zwei Frauenparkplätze auszuschildern. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 03.09.2013 (Anlage) beantragt, im Bereich des Park & Ride-Platzes Trierer Straße sowie vor dem Bahnhof Kall Frauenparkplätze anzuordnen. Hierzu bedürfte es grundsätzlich einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Nach Mitteilung des Kreises Euskirchen sieht die StVO kein offizielles Verkehrsschild für die Ausweisung von Parkplätzen speziell für Frauen vor. Spezielle Schilder, die auf Frauenparkplätze hinweisen, sind daher privatrechtlicher Natur. Verstöße können nicht geahndet werden. Die Verwaltung schlägt gleichwohl vor, dass vor dem Bahnhof Kall neben dem Taxistand zwei Frauenparkplätze ausgeschildert werden und ebenfalls zwei Parkplätze auf dem Park & Ride Platz Trierer Straße vor der Unterführung zum Bahnhof in einem dort beleuchteten Bereich