Daten
Kommune
Kall
Größe
23 kB
Datum
08.10.2013
Erstellt
26.09.13, 18:04
Aktualisiert
26.09.13, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
149/2013
08.10.2013
Federführung: Fachbereich II
An den
Ausschuss für Bau,
Planung, Tourismus und
Wirtschaftsförderung
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Schmitz
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den
Bürgermeister
Kenntnisnahme
Beigeordneter
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Fachbereichsleiter
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei PSK
Euro
Sachbearbeiter
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/
Auszahlungen erforderlich bei PSK
Deckung erfolgt durch PSK
Euro
Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen:
TOP 6
Ausweisung von Frauenparkplätzen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Bahnhof Kall neben dem Taxistand und auf dem Park &
Ride Platz Trierer Straße vor der Unterführung zum Bahnhof in einem dort beleuchteten Bereich
jeweils zwei Frauenparkplätze auszuschildern.
Sachdarstellung:
Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 03.09.2013 (Anlage) beantragt, im Bereich des Park & Ride-Platzes Trierer Straße sowie vor dem Bahnhof Kall Frauenparkplätze anzuordnen. Hierzu
bedürfte es grundsätzlich einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Nach Mitteilung des Kreises
Euskirchen sieht die StVO kein offizielles Verkehrsschild für die Ausweisung von Parkplätzen
speziell für Frauen vor. Spezielle Schilder, die auf Frauenparkplätze hinweisen, sind daher privatrechtlicher Natur. Verstöße können nicht geahndet werden.
Die Verwaltung schlägt gleichwohl vor, dass vor dem Bahnhof Kall neben dem Taxistand zwei
Frauenparkplätze ausgeschildert werden und ebenfalls zwei Parkplätze auf dem Park & Ride
Platz Trierer Straße vor der Unterführung zum Bahnhof in einem dort beleuchteten Bereich