Allgemeine Vorlage (Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Urft hier: Beteiligung der Gemeinde Kall gem. § 73 VwVfG NRW)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 126/2013 08.10.2013 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Urft hier: Beteiligung der Gemeinde Kall gem. § 73 VwVfG NRW Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung akzeptiert die Grenzen des Überschwemmungsgebietes der Urft, die für ein 100-jähriges Hochwasserereignis ermittelt wurden. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 25. Juni 2013 – Punkt 6 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung-. Auf die diesbezüglich erstellte Sitzungsvorlage wird verwiesen. In dieser Sitzung wurde die Entscheidung über die Vorlage in die nächste Sitzung des Fachausschusses vertagt, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestanden hat. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln entsprechend Fristverlängerung zu beantragen. Die Bezirksregierung Köln einer Fristverlängerung bis zum 20.10.2013 stattgegeben. Der Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung der Urft sowie ein Kurzbericht und Leseanleitung sowie Auszüge der Karten des Überschwemmungsgebietes der Urft (dunkel schattiert) waren der Einladung zur Fachausschusssitzung am 25. Juni 2013 beigefügt. Zudem wurde ein großformatiger Ausdruck der übersandten Kartenblätter Nr. 3/14 bis Nr. 8/14 (M 1:5.000) den Fraktionsvorsitzenden mit dieser Einladung übersandt. Vorlagen-Nr. 126/2013 Seite 2 Im Rahmen der Auslegung des Entwurfes der ordnungsbehördlichen Verordnung sind diverse Stellungnahmen bei der Gemeinde bzw. der Bezirksregierung Köln eingegangen. Die bei der Gemeinde eingegangenen Einwendungen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:  Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten in Bereichen von bestehenden Bebauungsplänen  Forderung einer Überprüfung und Berücksichtigung der Regenspenden des gesamten Einzugsgebietes, also auch der Zuflüsse der Seitentäler  Notwendigkeit eines schlüssigen Maßnahmen- und Zeitplans zum Hochwasserschutz aller betroffenen Anrainerkommunen.