Allgemeine Vorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Abstimmung zum Beteiligungsverfahren)

Daten

Kommune
Kall
Größe
89 kB
Datum
18.02.2014
Erstellt
07.02.14, 18:04
Aktualisiert
07.02.14, 18:04
Allgemeine Vorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)	
hier:	Abstimmung zum Beteiligungsverfahren) Allgemeine Vorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)	
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 21/2014 18.02.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Abstimmung zum Beteiligungsverfahren Beschlussvorschlag: Der anliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan NordrheinWestfalen (LEP NRW) wird zugestimmt. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 28. November 2013 - Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung-. Die Verwaltung hat in dieser Sitzung das Beteiligungsverfahren sowie die wesentlichen Inhalte des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vorgestellt. Auf die diesbezüglich erstellte Sitzungsvorlage bzw. Niederschrift wird verwiesen. Wie bereits in der o.a. Sitzung des Fachausschusses mitgeteilt, hat die Landesregierung den sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplans NRW im Juli 2013 beschlossen. Die vorgezogenen Regelungen zum großflächigen Einzelhandel (LEP- sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel) wurden in den Entwurf zum neuen LEP integriert. Die seinerzeit vom Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 18.09.2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - beschlossene Stellungnahme ist nochmals als Anlage beigefügt und wird Bestandteil der Stellungnahme der Verwaltung. Darüber hinaus wird eine ergänzende Stellungnahme zu Ziel 8 (Einzelhandelsagglomerationen) vorgeschlagen. Entsprechend der anliegenden Stellungnahme und Begründung schlägt die Verwaltung vor zu beschließen, den Entwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen, da insbesondere die neuen Regelungen zur Flächen sparenden Siedlungsentwicklung die kommunale Planungshoheit unangemessen einschränken und die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Gemeinde erschwert. Vorlagen-Nr. 21/2014 Seite 2 Die jeweiligen Stellungnahmen zu den inhaltlichen Festlegungen sind „gerahmt“ dargestellt. Die Verwaltung wird in der Sitzung die wesentlichen Stellungnahmen zu den einzelnen Festlegungen des neuen LEP nochmals vorstellen.