Daten
Kommune
Kall
Größe
89 kB
Datum
18.02.2014
Erstellt
07.02.14, 18:04
Aktualisiert
07.02.14, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
21/2014
18.02.2014
Federführung: Fachbereich II
An den
Ausschuss für Bau,
Planung, Tourismus und
Wirtschaftsförderung
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Schmitz
Frau Keutgen
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den
Bürgermeister
Kenntnisnahme
Beigeordneter
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Fachbereichsleiter
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
Euro
Sachbearbeiter
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/
Auszahlungen erforderlich bei PSK
Deckung erfolgt durch PSK
Euro
Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen:
TOP 4
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
hier: Abstimmung zum Beteiligungsverfahren
Beschlussvorschlag:
Der anliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan NordrheinWestfalen (LEP NRW) wird zugestimmt.
Sachdarstellung:
Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und
Wirtschaftsförderung am 28. November 2013 - Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung-. Die Verwaltung hat in dieser Sitzung das Beteiligungsverfahren sowie die wesentlichen
Inhalte des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vorgestellt. Auf
die diesbezüglich erstellte Sitzungsvorlage bzw. Niederschrift wird verwiesen.
Wie bereits in der o.a. Sitzung des Fachausschusses mitgeteilt, hat die Landesregierung den
sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplans NRW im Juli
2013 beschlossen. Die vorgezogenen Regelungen zum großflächigen Einzelhandel (LEP- sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel) wurden in den Entwurf zum neuen LEP integriert.
Die seinerzeit vom Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am
18.09.2012 – Punkt 7 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - beschlossene Stellungnahme ist
nochmals als Anlage beigefügt und wird Bestandteil der Stellungnahme der Verwaltung. Darüber
hinaus wird eine ergänzende Stellungnahme zu Ziel 8 (Einzelhandelsagglomerationen) vorgeschlagen.
Entsprechend der anliegenden Stellungnahme und Begründung schlägt die Verwaltung vor zu
beschließen, den Entwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen, da insbesondere die neuen
Regelungen zur Flächen sparenden Siedlungsentwicklung die kommunale Planungshoheit unangemessen einschränken und die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der
Gemeinde erschwert.
Vorlagen-Nr. 21/2014
Seite 2
Die jeweiligen Stellungnahmen zu den inhaltlichen Festlegungen sind „gerahmt“ dargestellt.
Die Verwaltung wird in der Sitzung die wesentlichen Stellungnahmen zu den einzelnen Festlegungen des neuen LEP nochmals vorstellen.