Allgemeine Vorlage (Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kall für die Jahre 2014 - 2019)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 16/2014 10.03.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Murk Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kall für die Jahre 2014 - 2019 Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 13.02.2014 - TOP 5 - beschließt der Rat das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Kall für die Jahre 2014 – 2019. Sachdarstellung: Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG haben die Gemeinden in regelmäßigen Abständen die Maßnahmen zur Erweiterung ihres Kanalisationsnetzes bzw. zum Erhalt der Kanalisationsanlagen darzustellen und der Oberen Wasserbehörde bekannt zu machen. Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften hat die Bekanntmachung gegenüber der Oberen Wasserbehörde in Form eines Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) zu erfolgen. Das zuletzt im Jahre 2008/2009 vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept ist nun für die Jahre 2014 bis 2019 fortzuschreiben. Mit Rücksicht auf laufende und beantragte Fördermaßnahmen zur Fremdwasserbeseitigung beinhaltet die Fortschreibung des ABK für die Jahre 2014 – 2019 vordringlich Maßnahmen aus dem Bereich der Fremdwasserbeseitigung. Außerdem ist die Kanalisierung der Bereiche, die bislang nicht an eine gemeindliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der geplanten Neubaugebiete enthalten. Ein weiterer Anteil beinhaltet Sanierungsarbeiten am bestehenden Kanalisationsnetz. Die Fraktionsvorsitzenden haben mit der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 13.02.2014 eine Ausfertigung des Abwasserbeseitigungskonzepts erhalten, ferner wurde das Konzept per Email zugestellt. Vorlagen-Nr. 16/2014 Seite 2 Vorlagen-Nr. 16/2014 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 16/2014 13.02.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Murk Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kall für die Jahre 2014 - 2019 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt empfiehlt dem Rat, das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Kall für die Jahre 2014 – 2019 zu beschließen. Sachdarstellung: Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG haben die Gemeinden in regelmäßigen Abständen die Maßnahmen zur Erweiterung ihres Kanalisationsnetzes bzw. zum Erhalt der Kanalisationsanlagen darzustellen und der Oberen Wasserbehörde bekannt zu machen. Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften hat die Bekanntmachung gegenüber der Oberen Wasserbehörde in Form eines Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) zu erfolgen. Das zuletzt im Jahre 2008/2009 vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept ist nun für die Jahre 2014 bis 2019 fortzuschreiben. Mit Rücksicht auf laufende und beantragte Fördermaßnahmen zur Fremdwasserbeseitigung beinhaltet die Fortschreibung des ABK für die Jahre 2014 – 2019 vordringlich Maßnahmen aus dem Bereich der Fremdwasserbeseitigung. Außerdem ist die Kanalisierung der Bereiche, die bislang nicht an eine gemeindliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der geplanten Neubaugebiete enthalten. Ein weiterer Anteil beinhaltet Sanierungsarbeiten am bestehenden Kanalisationsnetz. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Ausfertigung des Abwasserbeseitigungskonzepts, ferner wird das Konzept allen Ausschussmitgliedern per Email zugestellt. Das Büro Becker, Kall, wird das ABK in der Sitzung vorstellen. Vorlagen-Nr. 16/2014 Seite 4