Beschlussvorlage (Ausbau der Gemeindestraße "Hasenfeld" im Ortsteil Brandenberg; hier: Vorstellung des Ausbauplanes)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 22.11.2007 119/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: IV 642-30/33.2 H/Ra 06.11.2007 Bezeichnung Ausbau der Gemeindestraße "Hasenfeld" im Ortsteil Brandenberg; hier: Vorstellung des Ausbauplanes Sachverhalt: Gemäß dem Investitionsprogramm war es geplant, die vorgenannte Straße im Haushaltsjahr 2007 auszubauen. Für die Planung waren bereits im Haushaltsjahr 2006 entsprechende Mittel bereitgestellt worden. Die 1. Bürgerinformation hat am 13.06.2007 im großen Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden. Das Ergebnis der 1. Bürgerinformation darf ich Sie bitten, dem als Anlage 1 beigefügten Ergebnisvermerk zu entnehmen. Die 2. Bürgerinformation wird am 13.11.2007 stattfinden, also nach der Versendung der Einladungen zur Bau- und Umweltausschusssitzung. Das Ergebnis des 2. Termins muss nachgereicht werden. Im Rahmen der Sitzung wird Herr Burtscheidt den abgestimmten Plan dem Ausschuss vorstellen und erläutern. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der 1. Bürgerinformation kein einstimmiges Votum für eine Misch- oder Trennverkehrsfläche ausgesprochen wurde. Im Nachhinein hat sich jedoch ein Großteil der Grundstückseigentümer bei der hiesigen Dienststelle gemeldet und den Bau einer Mischverkehrsfläche favorisiert. Ferner ist anzumerken, dass die katasteramtliche Situation, bezogen auf das Alter des Bebauungsplanes, die zwischenzeitlich durchgeführte Flurbereinigung Hürtgenwald I und Unstimmigkeiten im Altkataster einen erhöhten Arbeitsaufwand zur Vorbereitung der Planunterlagen erforderten. Letztendlich konnten die Plan- und Kartenwerke jedoch durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur entsprechend aufgearbeitet werden. Im Rahmen der Flurbereinigung Hürtgenwald I haben eine Reihe von Grundstückseigentümern bereits Flächen für einen möglichen Straßenausbau abgegeben. Darüber hinaus sind jedoch -1 - weitere Flächen erforderlich. Grundsätzlich konnte die Grunderwerbsfrage mit ca. 80 % der Grundstückseigentümer abschließend bereits geklärt werden. Lediglich in einem Teilbereich des Ausbaustückes besteht noch erheblicher Klärungsbedarf. Es wird jedoch seitens der Verwaltung davon ausgegangen, dass hier eine Lösung im Rahmen der 2. Bürgerinformation gefunden werden kann. 1 Anlage Beschlussvorschlag: Ohne Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung 550.000,00 € € 430.000,00 € Ja Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)