Allgemeine Vorlage (Sachstand und Entwicklung im Bereich Asylbewerber / Flüchtlinge)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 187/2013 03.12.2013 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Klinkhammer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Sachstand und Entwicklung im Bereich Asylbewerber / Flüchtlinge Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 09.10.2013 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport das Thema „Jetzige Situation und die weitere Entwicklung im Bezug auf weitere Flüchtlinge und Asylbewerber im ländlichen Raum“ zu beraten (Anlage 1). Derzeit sind im Gemeindegebiet Kall 30 Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, untergebracht. Es handelt sich überwiegend um männliche Personen. Die Unterbringung erfolgt sowohl in gemeindeeigenen Objekten als auch in angemieteten Privatunterkünften. Die asylbegehrenden Personen kommen aus 19 verschiedenen Nationen (Albanien, Afghanistan, Bangladesch, China, Eritrea, Georgien, Ghana, Guinea, Indien, Iran, Kongo, Libanon, Pakistan, Russ. Föderation, Serbien-Montenegro, Somalia, Sri-Lanka und Syrien). Bei der Unterbringung werden die unterschiedlichen Nationalitäten berücksichtigt. Eine Übersicht über die Entwicklung der Bestandszahlen seit dem 01.01.2009 ist als Anlage 2 beigefügt. In der Zeit vom 01.01.2009 bis heute hat sich die Zahl der Asylbewerber von 15 auf derzeit 30 verdoppelt. NRW-weit erfolgte eine Erhöhung von 5.767 auf derzeit ca. 25.000 Personen. Die Zuweisung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“. Dieser wird jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Die Verteilungsquote für 2013 beträgt für NRW 21,21997%. Vorlagen-Nr. 187/2013 Seite 2 Die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der Bundesländer erfolgt ebenfalls nach einer Quote. Die Gemeinde Kall hat die Quote zur Zeit mit 100 % erfüllt. Die Zuweisungsquote wird ständig aktualisiert. Lt. Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt die Gesamtschutzquote (Anerkennungen als Asylberechtigte) im Jahr 2013 bis Ende Oktober bei 26,6 %. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass alle Asylbewerber, deren Asylverfahren positiv beschieden wurde, das Gemeindegebiet Kall sehr schnell in Richtung Großstadt verlassen haben. Seit dem 01.01.2013 erfolgt im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit die Bearbeitung der Asylangelegenheiten durch die Gemeinde Hellenthal. Gem. § 1 (3) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden, der Gemeinde Kall und der Gemeinde Hellenthal vom 16.07.2012 nimmt die Gemeinde Hellenthal im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen die gesetzliche Pflichtaufgabe zur Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wahr. Die Gemeinde Kall stellt weiterhin die Unterkünfte für die Unterbringung zur Verfügung. Die Einweisung in die Asylunterkünfte erfolgt durch die Gemeinde Hellenthal in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kall. Probleme werden direkt vor Ort durch das Gebäudemanagement der Gemeine Kall (Hausmeister, Techniker) gelöst, wenn sie mit der Unterbringung im Zusammenhang stehen. Allgemeine Probleme der Asylbewerber werden in der Regel der Sachbearbeiterin in Hellenthal bekanntgegeben und ggf. der Gemeinde Kall mitgeteilt und dann gemeinsam geklärt bzw. behoben. Meistens erfolgt dies bei der Auszahlung der monatlichen Leistungen nach dem AsylbLG. Eine darüber hinausgehende Betreuung durch die Mitarbeiter der Gemeinde Kall erfolgt nicht. Viele der Asylbewerber aus dem Gemeindegebiet Kall, aber auch aus den umliegenden Kommunen besuchen in Kall einen auf ehrenamtlicher Basis durchgeführten Sprachunterricht. Die Asylbewerber lernen dort jedoch nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch Regeln, wie mit Alltagssituationen umzugehen ist (z.B. Mülltrennung, Nachtruhe, etc.). Außerdem werden die Asylbewerber für einfache gemeinnützige Arbeiten eingesetzt, was zur Zeit in erster Linie auf freiwilliger Basis bzw. auch auf Wunsch der Asylbewerber erfolgt. In der Sitzung sind Vertreter vom Jugendmigrationsdienst Euskirchen, dem Migrationsdienst des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen e.V. und vom Flüchtlingsrat NRW e.V. anwesend, die zu dem Thema referieren und sicherlich Anregungen für das weitere Vorgehen im Gemeindegebiet Kall geben werden.