Beschlussvorlage (Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. G 4 im Ortsteil Straß; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 17.12.2009 133/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: IV 622/20--31.7 F/Ra 02.12.2009 Datum: Bezeichnung Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. G 4 im Ortsteil Straß; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 BauGB Sachverhalt: Die Eigentümer der im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. G 4 liegenden Grundstücke Gemarkung Straß, Flur 14, Nr. 107 tlw., und Flur 13, Nr. 147, beantragen mit Schreiben vom 18.11.2009 die Erschließung der vorgenannten Grundstücke mittels eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB (Anlage 1). Die Grundstücke liegen im Plangebietes des seit dem 24.08.2009 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. G 4. Die Erschließung erfolgt über den gemeindlichen Wirtschaftsweg Gemarkung Straß, Flur 13, Nr. 134 (Verlängerung „In der Graat“). Aus dem als Anlage 2 beigefügten Flurkartenausschnitt ist der Sachverhalt zu ersehen. Die Antragsteller beabsichtigen, die Erschließung (Kanal- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung pp.) auf eigene Kosten durchzuführen und nach Fertigstellung der Anlagen dieselben an die Gemeinde zu übertragen. Um dies ordnungsgemäß zwischen den Antragstellern und der Gemeinde abzuwickeln, ist der Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB erforderlich. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen den Abschluss des Erschließungsvertrages. Es wird gebeten, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit den Antragstellern für die Erschließung des vorgenannten Plangebietes einen Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB abzuschließen. 2 Anlagen -1 - Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts stimmt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald für die Erschließung der Grundstücke im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. G 4 dem Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB mit den Antragstellern zu und ermächtigt den Bürgermeister, das Erforderliche zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)