Beschlußtext (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das geplante "Wohn- und Begegnungszentrum Eselsbach" am Starenweg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 38. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.09.2009: 7. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das geplante "Wohn- und Begegnungszentrum Eselsbach" am Starenweg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AM Dr. Bruck erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Abschließend macht er noch einmal deutlich, dass seine Fraktion nicht gegen das eigentliche Projekt sei. Auch der geplante Standort findet Zustimmung. Vielmehr möchte sie ein solches Bauvorhaben planerisch, demokratisch und rechtlich auf eine sichere Basis stellen und das könne nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erreicht werden. Außerdem weist er auf die Zuständigkeitsordnung hin, wonach der Hochbau- und Planungsausschuss in jedem Fall zu beteiligen sei. AM Gräfe erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt. Es fehle eine Planung für die insgesamt ca. 81.000 m² große Fläche. Die Gesamteinbindung des Projektes, so AM Gräfe weiter, sei der CDU-Fraktion sehr wichtig. FBL Oortman gibt bekannt, dass bereits ein Rahmenplan von Seiten der Verwaltung fertig gestellt, aber mit Rücksicht und auf Wunsch des Grundstückseigentümers bisher nicht veröffentlicht worden sei. Nach einer weiteren regen Diskussion, hält AV Puchert-Blöbaum eine Zurückstellung heute für sinnvoll, um möglichst viele der noch offenstehenden Fragen klären zu können. AM Dr. Bruck stellt den Antrag seiner Fraktion zurück und die Verwaltung wird sodann von Seiten des Ausschusses beauftragt, im Hochbau- und Planungsausschuss detaillierte Pläne von der Wohnanlage vorzustellen, so dass noch Zeit sei, Ideen und Anregungen aus der Politik zu berücksichtigen. Außerdem wird die Vorstellung eines Gesamtkonzeptes gewünscht, welches z.B. auch Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Schulerweiterung, Ersatz für den wegfallenden Bolzplatzes, Verbleib der Festhalle in Asemissen beinhaltet. Die Ausschussmitglieder sind sich über die nachfolgende Vorgehensweise einig: Beschluss: Die Verwaltung soll dem Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe die Baupläne der Seniorenwohnanlage vor Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme vorlegen. Weiter soll ein Konzept für die Gesamtfläche (unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung mit Grundschule-Süd, Kindergarten, Festhalle in Asemissen u.a.) vorgestellt werden.