Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 "Zentrum-Ost" im Ortsteil Leopoldshöhe hier: Lagesche Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 38. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.09.2009: 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 "Zentrum-Ost" im Ortsteil Leopoldshöhe hier: Lagesche Straße Eingangs erklärt AM Dr. Bruck, dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, den Antrag aus städtebaulichen Überlegungen ablehnt. AV Puchert-Blöbaum fasst die Verwaltungsvorlage kurz zusammen und FBL Oortman ergänzt, dass hier Absprachen zwischen den Eigentümern bestehen und die Verwaltung vorschlägt, dem Antrag unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der Ausgleich ausschließlich auf Kosten der Antragsteller erfolgt. Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt der beantragten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Zentrum-Ost“ zu. Die Antragsteller haben auf eigene Kosten für den erforderlichen Ausgleich zu sorgen. Gemeindliche Flächen stehen hierfür nicht zur Verfügung. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Verfahren wird der Antrag zurückgestellt bzw. den Antragstellern empfohlen, für die Planung einen Dritten zu beauftragen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -