Beschlußtext (Festlegung der Ausschüsse und deren Bezeichnung Festlegung der Ausschussgröße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 05.11.2009: 9.1 Festlegung der Ausschüsse und deren Bezeichnung Festlegung der Ausschussgröße BM Schemmel verweist auf die zu diesem TOP als Tischvorlage verteilte Drucksache 139/2009, die eine Auflistung der in einem Interfraktionellen Gespräch angesprochenen Ausschüsse beinhaltet. Nach kurzer Diskussion über die Zuordnung einzelner Angelegenheiten zu den Ausschüssen einigt man sich darauf, dies im Rahmen der Beratungen über die neu zu fassende Zuständigkeitsordnung zu entscheiden. GVD Lange weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Ausschussbezeichung „Betriebsausschuss Liegenschaften“ nach den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) nicht zulässig sei und verliest § 5 Abs. 1 EigVO. Hiernach sei der Begriff „Liegenschaften“ als Ausschussbezeichnung zu allgemein gehalten und müsse -nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht- zwingend konkretisiert werden. Er schlage deshalb die Bezeichnung „Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement“ vor, nicht zuletzt im Hinblick auf die Regelungen in der Betriebssatzung. Die Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung zu der von GVD Lange vorgeschlagenen Umbenennung des Ausschusses. Bezug nehmend auf den zu diesem TOP verteilten Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erläutert BM Schemmel, dass der darin aufgeführte „Ältestenrat“ nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften kein Ausschuss des Rates i.S.d. § 57 Abs. 4 GO sein könne, grundsätzlich aber keine Bedenken bestünden, ein solches Gremium einzurichten. Er schlage daher vor, hierüber in einem gesonderten Gespräch zu beraten. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. RM Puchert-Blöbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Kooperationsparteien nicht zustimmen werde, da sie an den Beratungen hierzu nicht beteiligt gewesen sei. Der Einrichtung eines Ältestenrates stimme die SPD-Fraktion grundsätzlich zu. Beschluss: Der Rat beschließt die Bildung folgender -in der Drucksache 139/2009 aufgeführten Ausschüsse- mit der Maßgabe, dass der „Betriebsausschuss Liegenschaften“ die Bezeichnung „Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement“ erhält: Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Hochbau- und Planungsausschuss Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport Ausschuss für Bildung und Kultur Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Die Einrichtung eines „Ältestenrates“ wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür