Beschlußtext (Bildung eines Wahlprüfungsausschusses)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 05.11.2009: 8. Bildung eines Wahlprüfungsausschusses BM Schemmel erläutert kurz die bisherige Struktur des Wahlprüfungsausschusses, wonach dieser in der vergangenen Legislaturperiode aus 5 Mitgliedern (SPD und CDU je 2 Mitglieder und Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied) bestand. Seitens der Verwaltung sind die von den Fraktionen eingebrachten Besetzungslisten für alle Anwesenden per Beamter sichtbar gemacht, wonach für diesen Ausschuss deutlich mehr Mitglieder vorgeschlagen werden. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass der Wahlprüfungsausschuss wie folgt besetzt werden soll: SPD und CDU je 2 Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen, FPD, ABS je 1 Mitglied. Vorgeschlagen werden für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses folgende Ratsmitglieder: SPD: RM Grünert und RM Kühnel CDU: RM Habicht und RM Frau Risy Bündnis 90/Die Grünen: RM Kantim FDP: RM Frau Asemissen ABS: RM Herr Euler Des Weiteren werden RM Grünert als Vorsitzender und RM Habicht als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen. Beschluss: Der Rat beschließt entsprechend der gemachten Vorschläge; die Vertreter/innen sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Beratungsergebnis: - einstimmig – (BM Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) (Die Besetzungsliste des Wahlprüfungsausschusses ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.)