Beschlußtext (Bestimmung der Anzahl )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 05.11.2009: 5.1 Bestimmung der Anzahl RM Meckelmann erklärt, dass die Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP lt. der ausliegenden Tischvorlage vorschlagen, die Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters auf 3 festzulegen. Als Begründung führt er an, dass nur so die Zusammensetzung des Rates adäquat wiedergespiegelt werde. RM Puchert-Blöbaum appelliert dagegen an alle Anwesenden, die bisherige Regelung beizubehalten. Er vertritt die Auffassung, dass für eine Gemeinde der Größenordnung Leopoldshöhes 2 stellvertretende Bürgermeister sowohl aufgrund des Arbeitsanfalls (Repräsentation der Gemeinde, Vertretung des Bürgermeisters bei Ratssitzungen) als auch aufgrund des finanziellen Mehraufwandes i.H.v. insgesamt ca. 16.500 €/Wahlperiode vollkommen ausreichend seien; für ihn sei keine sachliche Notwendigkeit für einen 3. Stellvertreter erkennbar. Hierauf entgegnet RM Dr. Bruck, dass die kleinen Ratsfraktionen nur durch 3 Stellvertreter angemessen repräsentiert werden. Zwar sei der finanzielle Aspekt für ihn nachvollziehbar, jedoch sei dieser dann auch bei Festlegung der Ausschussgröße zu berücksichtigen. Auf Antrag von RM Puchert-Blöbaum lässt BM Schemmel über den vorliegenden Antrag auf „Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister auf 3“ geheim abstimmen. Sodann ruft BM Schemmel die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf und bittet die Fraktionsvorsitzenden, anschließend die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen. Beschluss: Der Rat stimmt über folgenden Antrag ab: „Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister wird auf 3 festgelegt.“ Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis: Es wurden 34 gültige Stimmen abgegeben (ein Ratsmitglied fehlt). Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Damit ist die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister für die Legislaturperiode 2009-2014 auf 3 festgelegt.