Beschlußtext (Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 08.12.2009: 5.2 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe Der § 12 Abs. 2 wird um folgenden letzten Satz erweitert: „Dem Betriebsausschuss ist hierüber zu berichten.“ Beschluss: Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die Neufassung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk Leopoldshöhe in der vorliegenden Fassung mit der aufgeführten Erweiterung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -