Beschlusstext (Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 06.06.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Finanzierung der Regionalagentur Aachen ab dem Jahr 2008 Kreisausschussmitglied Häger (SPD) teilt mit, dass sich seine Fraktion - wie auch im Fachausschuss - gegen einen erhöhten Zuschuss an die AGIT und somit auch gegen die überplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel aussprechen werde. Nach Auffassung seiner Fraktion sei keine vernünftige Begründung für eine Änderung des Verteilerschlüssels und dadurch den höheren Zuschuss erkennbar. Er regt gleichzeitig an, mit der AGIT und der Regionalagentur Aachen neu zu verhandeln. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke schließt sich den Bedenken der SPD-Fraktion und der beantragten Neuverhandlung an. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum der AGIT neue Aufgaben zugewiesen werden sollten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Landrat Rosenke verweisen auf die Vorlage 324/2007, worin die Gründe ausführlich dargelegt worden seien. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei der neuen Abteilung "Regionalentwicklung" der AGIT um eine kostendeckende Einrichtung handele. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 324/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 21.05.2007 (Z 1/V 324/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Aufwendungen der AGIT für die Regionalagentur sowie für Zusatzaufgaben für die Gesamtregion nach gleichen Anteilen auf die kommunalen Gesellschafter und den damit verbundenen erhöhten Zuschussbedarf in 2008 in Höhe von 10.475,40 €. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür V 324/2007