Beschlusstext (Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 06.06.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz beantragt, die namentliche Benennung der Vertreter der einzelnen Fraktionen für den interfraktionellen Arbeitskreis aus der Sitzung des Fachausschusses vom 23.05.2007 (siehe Z 1/Info 107/2007) wie folgt zu berichtigen bzw. abzuändern: Für die SPD-Fraktion wird Herr Hans Schmitz (nicht Herr Uwe Schmitz) benannt, da er selbst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehrs bereits Mitglied des interfraktionellen Arbeitskreises sei. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beantragt, als Vertreterin seiner Fraktion Frau Gisela Neveling (sachkundige Bürgerin B 90/Grüne), also nicht ihn persönlich, in den interfraktionellen Arbeitskreis zu entsenden und somit die Benennung aus der Sitzung des Fachausschusses abzuändern. Landrat Rosenke weist in direkter Erwiderung zu dem Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne darauf hin, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt hätten, in den interfraktionellen Arbeitskreis ausschließlich Kreistagsmitglieder zu entsenden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bestätigen die vorherige Aussage des Landrates und weisen ergänzend darauf hin, dass alle Fraktionen diese Absprache vor dem Hintergrund getroffen hätten, den notwendigen Informationsaustausch zwischen den Kreistagsmitgliedern aus dem interfraktionellen Arbeitskreis und den Fraktionen sicherzustellen. Die Fraktion B 90/Grüne werde daher gebeten, ein Kreistagsmitglied als Vertreter/Vertreterin der Fraktion zu benennen. Die nun folgende Diskussion bleibt insofern ergebnislos, als Fraktionsvorsitzender Grutke auf der Benennung von Frau Neveling als Vertreterin der Fraktion B 90/Grüne besteht. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass der interfraktionelle Arbeitskreis bereits vor der Sommerpause am Donnerstag, 14.06.2007, zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen soll. Eine Vertagung bis zur Sitzung des Kreistages am 20.06.2007 sei daher nicht möglich. Unter Hinweis auf die Tagesordnung müsse der Kreisausschuss im Übrigen eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 der Info 107/2007 Kreisordnung in der heutigen Sitzung treffen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke wiederholt seinen vorherigen Antrag, die sachkundige Bürgerin Gisela Neveling in den interfraktionellen Arbeitskreis zu entsenden. Daraufhin stellt der Vorsitzende diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 9 dafür 9 dagegen Der Vorsitzende stellt fest, dass bei Stimmengleichheit der Antrag der Fraktion B 90/Grüne, Frau Neveling in den interfraktionellen Arbeitskreis zu entsenden, damit abgelehnt sei. Sodann stellt der Vorsitzende unter Hinweis auf die Z 1/Info 107/2007 und den vorherigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion Folgendes zur Abstimmung: Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NW, einen interfraktionellen Arbeitskreis "Modifizierung der ÖPNV-Umlage" einzusetzen. Als Mitglieder des Arbeitskreises werden von den Fraktionen neben den Vertretern/innen der Verwaltung - benannt: CDU SPD FDP UWV B 90/Grüne Bernd Kolvenbach Hans Schmitz Peter Rauw Franz Troschke Jörg Grutke Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr Uwe Schmitz Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Kreistag wird um Genehmigung dieser Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW gebeten.