Beschlusstext (Umstufungen des Landesbetriebes Straßen NRW im Bereich der Stadt Mechernich und der Gemeinde Nettersheim)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 06.06.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 24 Umstufungen des Landesbetriebes Straßen NRW im Bereich der Stadt Mechernich und der Gemeinde Nettersheim An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt das Kreisausschussmitglied Hans Schmitz (SPD) wegen Befangenheit nicht teil. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bittet darum, in der heutigen Sitzung des Kreisausschusses über die Vorlage 340/2007 noch nicht abzustimmen, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Die CDU-Fraktion tendiere allerdings dahin, dem Aufstufungs- und Abstufungsantrag des Landesbetriebes Straßen NRW, Niederlassung Euskirchen, nicht zuzustimmen. Er beantragt, die Vorlage 340/2007 in die Sitzung des Kreistages zu vertagen. Auf entsprechende Rückfrage aus der Mitte des Kreisausschusses teilt Geschäftsbereichsleiter IV Unterstetter mit, dass mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Euskirchen, zwischenzeitlich Gespräche geführt worden seien. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass der Landesbetrieb NRW seine Abstufungs- und Aufstufungsanträge aufrecht erhalte. Der Vorsitzende stellt den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 340/2007