Beschlußtext (ÖPNV-Angelegenheiten; hier: Bestimmung der Mitglieder des ÖPNV-Arbeitskreises)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2009: 8.1 ÖPNV-Angelegenheiten; hier: Bestimmung der Mitglieder des ÖPNV-Arbeitskreises AM Schulz trägt vor, dass die CDU-Fraktion sich gegen die Beibehaltung des Arbeitskreises ausspricht, da seitens der CDU-Fraktion der Eindruck herrsche, dass der Arbeitskreis bereits die maßgeblichen Entscheidungen getroffen habe. FBL Taron hebt hervor, dass der Arbeitskreis immer nur Empfehlungen ausgesprochen hat, und dass die Themen dann im Ausschuss beraten und erörtert wurden. Der Vorteil des Arbeitskreises bestehe auch darin, dass die Mitglieder aus den Busunternehmen ihren Sachverstand im Arbeitskreis einbringen. Er weist ferner darauf hin, dass es ohne den Arbeitskreis den Pendel-Leo nicht geben würde. Er schlägt vor, dass künftig die Protokolle des Arbeitskreises den Fraktionen zugeschickt werden. Seitens der SPD-Fraktion teilt AM Brinkmann mit, dass die Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Arbeitskreises sehr wohl gesehen wird, da der ÖPNV ein sehr komplexes Thema ist, welches einer großen Vorbereitung bedarf. Er weist darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit selbst nur im Ausschuss liegt. AM Frau Bode bestätigt die Aussage des FBL Taron, dass der Arbeitskreis immer nur Empfehlungen ausspricht. AV Habicht lässt so dann wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Arbeitskreis soll weiter aufrechterhalten bleiben. Sodann werden die Arbeitskreismitglieder wie folgt bestimmt: - SPD: AM Burkamp (Vertreter AM Brinkmann) - Grüne: AM Bode (Vertreter AM Dr. Bruck) - FDP: AM Frau Asemissen (Vertreter AM Edler) - CDU: wird nachgereicht Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -