Beschlußtext (Bürgerantrag hier:Straßenbeleuchtung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2009: 5.1 Bürgerantrag hier:Straßenbeleuchtung AV Habicht trägt zunächst die aktuelle Situation (Ausschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten von 0.30 Uhr bis 4.30 Uhr) kurz vor. AM Brinkmann stellt seitens der SPD-Fraktion den Antrag, dass der Forderung des Bürgerantrages nachgekommen werden soll, nur an 5 Tagen die Straßenbeleuchtung auszuschalten und in den Nächten Fr./Sa. und Sa./So. anzulassen. Jedoch sollte die Ausschaltung abends ½ Stunde eher erfolgen (0.00Uhr) und die Anschaltung morgens ½ Stunde später erfolgen (5.00 Uhr). Hiermit würde eine Kostenersparnis von 5 Stunden die Mehrkosten für die Wochenendeinschaltung reduzieren. AM Frau Risy teilt mit, dass seitens der CDU der Eindruck besteht, dass aktuell die Lampen bei Dämmerung eher angehen oder länger leuchten. Dem Bürgerantrag sollte nachgekommen werden, jedoch solle die Verwaltung noch die Umsetzbarkeit und die Kosten von „Dial 4 Light“ prüfen. TA Offel erklärt, dass die Dämmerungsschalter sehr empfindlich sind und die Einstellung sehr sensibel ist. AM Frau Bode befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenbeleuchtung wie bisher auszuschalten, da die hierdurch eingesparten Kosten erheblich seien. Darüber hinaus würden andere Kommunen die Straßenbeleuchtung noch umfassender ausschalten. Sie schließt sich der Meinung von AM Frau Risy an, dass die Verwaltung die Kosten und die Amortisationszeiten von „Dial 4 Light“ prüfen soll. AM Puchert stellt fest, dass die CDU und SPD grundsätzlich die gleiche Meinung tragen, am Wochenende die Lampen nicht mehr auszuschalten. Der Vorschlag der SPD-Fraktion der früheren Ausschaltung und späteren Einschaltung weicht nur geringfügig von dem Bürgerantrag ab. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, 1. die Verwaltung zu beauftragen, die Dämmerungsschalter unsensibler einzustellen 2. die Straßenbeleuchtung in den Wohnstraßen werktags von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet zu lassen und in den Nächten Fr./Sa. und Sa./So. durchgehend eingeschaltet zu lassen. Beratungsergebnis: - einstimmig -