Beschlußtext (Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der K 1 und K 2 in Bechterdissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2009: 7. Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der K 1 und K 2 in Bechterdissen FBL Taron erläutert zunächst anhand einer verteilten Tischvorlage (Schreiben des Kreises Lippe vom 26.11.09 - Anlage 1 zur Niederschrift) den Sachverhalt. Zunächst habe die Verwaltung die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt kritisch gesehen. Durch das als Tischvorlage verteilte Schreiben hat die Verwaltung jedoch nunmehr die Meinung geändert und befürwortet die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt, da zum einen durch das dann mögliche Parken eine weitere Beruhigung erfolgen könnte und der Kreis Lippe zugesagt hat, die Kosten für die vorhandene Schäden (z.Bsp. am Gehweg) zu tragen. Der Ausschuss sieht jedoch für eine Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt keine Notwendigkeit. Beschlussvorschlag: Die Abstimmung über den Antrag auf Erteilung des Einvernehmens ergibt folgendes Ergebnis: Beratungsergebnis: - 0 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - Der Antrag auf Erteilung des Einvernehmens ist damit abgelehnt.