Beschlusstext (Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages am 20.06.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Modifizierung der ÖPNV-Umlage hier: Besetzung eines kleinen Arbeitskreises Im Namen der Fraktion B 90/Grüne beantragt Fraktionsvorsitzender Grutke, als Vertreterin seiner Fraktion die sachkundige Bürgerin Gisela Neveling in den interfraktionellen Arbeitskreis zu entsenden und somit die Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 06.06.2007 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NW abzuändern (siehe Z 2/Info 107/2007). In seiner Begründung geht Herr Grutke auf das Zustandekommen der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses ein. Nach seiner Auffassung müsse die Entscheidung des Kreisausschusses beanstandet werden, da durch diese Entscheidung in das autonome Vorschlagsrecht der Fraktion B 90/Grüne hinsichtlich der Benennung von Mitgliedern eines interfraktionellen Arbeitskreises eingegriffen worden sei. Zwecks Überprüfung habe er deshalb auch zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Herr Grutke appelliert abschließend an alle anderen Fraktionen, den vorstehenden Änderungsantrag seiner Fraktion zu unterstützen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bemerkt zum vorstehenden Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne und den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden, dass die Argumente nicht überzeugend seien. Wie auch schon in der Sitzung des Kreisausschusses weist er darauf hin, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt hätten, in den interfraktionellen Arbeitskreis ausschließlich Kreistagsmitglieder zu entsenden. Deshalb spreche sich die CDU-Fraktion gegen die Entsendung einer sachkundigen Bürgerin aus. Dies berühre in keinem Fall das autonome Vorschlagsrecht anderer Fraktionen. Es sei vernünftig und zielgerichtet, in diesen interfraktionellen Arbeitskreis ausschließlich Kreistagsmitglieder zu entsenden. In direkter Erwiderung bestreitet Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke, dass es eine Absprache bezüglich einer ausschließlichen Entsendung von Kreistagsmitgliedern in den interfraktionellen Arbeitskreis gegeben habe. Auch UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass ihm eine derartige Absprache unbekannt sei. Eine rechtlich zwingende Grundlage, ausschließlich Kreistagsmitglieder in den Arbeitskreis zu entsenden, sei nicht erkennbar. Er appelliert an die Fairness der größten Fraktion im Kreistag, dem Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne zuzustimmen, zumal Info 107/2007 die kleineren Fraktionen unter Umständen personell nicht in der Lage seien, in derartige Arbeitskreise ausschließlich Kreistagsmitglieder zu entsenden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff weist darauf hin, dass auch ihm die von der CDU-Fraktion vorgetragene Absprache zur Entsendung von Kreistagsmitgliedern in den interfraktionellen Arbeitskreis nicht bekannt sei. Im Sinne der Fairness sollte es bei der bisher geübten guten alten Tradition bleiben, dass die Fraktionen Besetzungsvorschläge unterbreiten könnten, die von den anderen Fraktionen mitgetragen würden. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass auch in andere Arbeitskreise ausschließlich Kreistagsmitglieder entsandt worden seien, ohne dass es dann zu Beanstandungen einer Fraktion gekommen sei. Seines Wissens sei in einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr verabredet worden, in den interfraktionellen Arbeitskreis "Modifizierung der ÖPNV-Umlage" ausschließlich Kreistagsmitglieder zu entsenden. Es könne überhaupt nicht die Rede davon sein, dass durch eine deratige Absprache das autonome Vorschlagsrecht jeder einzelnen Fraktion ausgehebelt würde. Hier müsse im Übrigen rechtlich zwischen der Besetzung von Ausschüssen und der Besetzung von Arbeitskreisen unterschieden werden. Kreistagsmitglied Hergarten (SPD) bestreitet ebenfalls, dass es hinsichtlich der Besetzung des zu bildenden Arbeitskreises eine vorherige Absprache gegeben habe, diesen Arbeitskreis ausschließlich mit Kreistagsmitgliedern zu besetzen. Zumindest ihm persönlich sei eine derartige Absprache nicht bekannt. Auch er appelliert im Sinne des Vorschlages des FDPFraktionsvorsitzenden Reiff, hinsichtlich der Besetzung mit den kleineren Fraktionen fair umzugehen und somit dem Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne zuzustimmen. Der Vorsitzende fasst die vorherige Diskussion vom Ergebnis her dahingehend zusammen, dass zum einen der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 06.06.2007 gemäß der Z 2/Info 107/2007 einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NW zur Besetzung des interfraktionellen Arbeitskreises gefasst habe. Zum anderen sei in der heutigen Sitzung des Kreistages ein Änderungsantrag zu dieser Entscheidung des Kreisausschusses gestellt worden. Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne, anstelle des Fraktionsvorsitzenden Jörg Grutke die sachkundige Bürgerin Gisela Neveling in den interfraktionellen Arbeitskreis zu entsenden, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Sodann stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss des Kreisausschusses vom 06.06.2007 zur Abstimmung: Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NW, einen interfraktionellen Arbeitskreis "Modifizierung der ÖPNV-Umlage" einzusetzen. Als Mitglieder des Arbeitskreises werden von den Fraktionen - neben den Vertretern/innen der Verwaltung - benannt: CDU SPD FDP UWV B 90/Grüne Bernd Kolvenbach Hans Schmitz Peter Rauw Franz Troschke Jörg Grutke Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr Uwe Schmitz Der Kreistag genehmigt diese Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einigen Enthaltungen