Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.12.2009: 7. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Eingangs erläutert BM Schemmel anhand der Vorlage die Zusammensetzung sowie das Aufgabengebiet der Einigungsstelle. Bisher habe es zwölf Beisitzer gegeben. Sowohl Personalrat als auch Verwaltung sprächen sich dafür aus, diese Zahl beizubehalten. Als Vorsitzende schlage die Verwaltung – im Einvernehmen mit dem Personalrat der Gemeinde Leopoldshöhe – Frau Tina Rüdiger, Richterin, und als Stellvertreter Herrn Welf Sundermann, stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung in Bielefeld, vor. Seitens der Fraktionen werden sodann folgende Beisitzer vorgeschlagen: RM Kantim (Bündnis 90/Die Grünen), SKB Schulz (CDU), RM Baltschun (CDU), RM Burkamp (SPD), SKB Frau Drewes-Meyer (SPD), RM Frau Asemissen (FDP). Auf den Einwand von BM Schemmel, dass alle Beisitzer der Einigungsstelle Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen, wird vereinbart, die vom Rat zu bestellenden Beisitzer in der nächsten Sitzung des Rates am 16. Dezember 2009 zu benennen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: 1. Als Vorsitzende wird Frau Tina Rüdiger, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung in Bielefeld, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzer wird mit 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) beibehalten. (Die vom Rat zu bestellenden Beisitzer werden in der nächsten Sitzung des Rates am 16. Dezember 2009 benannt). Beratungsergebnis: - einstimmig -