Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 04.11.2009 hier: Vorlagenstandards)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.12.2009: 6. Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 04.11.2009 hier: Vorlagenstandards Eingangs verweist BM Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versendete Drucksache und stellt sodann deutlich klar, dass § 62 Abs. 1 S. 3 GO NW dem Bürgermeister unentziehbar das alleinige Recht zustehe, die Geschäfte zu leiten und zu verteilen. Daher kann der Rat den Bürgermeister nur auffordern, das für die bevorstehende Entscheidung gewünschte Material vorzulegen; über Art und Weise, wie die Verwaltung diese Arbeit erfüllt, kann der Rat nicht bestimmen. Gleichwohl werde er die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse – so wie es in der Vergangenheit auch immer geschehen sei – auch künftig mit allen Informationen versorgen, die für die Entscheidungsfindung notwendig seien. AM Meckelmann bedauert im Folgenden, dass den Forderungen des Antrags der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP seitens des Bürgermeisters nicht Rechnung getragen werde. So sei er darüber informiert worden, dass sich zahlreiche Ratsmitglieder in der Vergangenheit aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage sahen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Um hier Abhilfe schaffen zu können, sei die Beachtung der drei in dem Antrag genannten Standards unabdingbar. Die CDU-Fraktion sehe sich deshalb zukünftig gezwungen, Vorlagen, die diese Standards nicht erfüllen, abzuweisen. Die daraus entstehenden Folgen, wie beispielsweise die Vertagung von Beschlüssen, habe seine Fraktion dann allerdings nicht zu vertreten. AM Puchert-Blöbaum äußert sich für die SPD-Fraktion dahingehend, dass seiner Auffassung nach die Rats- und Ausschussmitglieder bisher immer ausreichend informiert worden seien und somit in der Lage waren, notwendige Beschlüsse zu fassen. Sicherlich gebe es auch hier ab und an eine Ausnahme, doch in diesen Fällen seien weitergehende Informationen zügig nachgereicht worden. Im Übrigen sei die Rechtslage hierzu eindeutig. Da seine Wahrnehmung in dieser Sache offensichtlich eine andere sei, plädiere er dafür, so AM Puchert-Blöbaum abschließend, die bisherige Praxis beizubehalten. Im weiteren Verlauf der Diskussion merkt AM Dr. Bruck am Beispiel des Baus einer Seniorenwohnanlage im Süden der Gemeinde an, dass hier offensichtlich zumindest die Wahrnehmung der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP identisch sei. Vor diesem Hintergrund sei dann auch der o.g. Antrag gestellt worden. Ferner äußert sich AM Dr. Bruck enttäuscht darüber, dass die Vorlage der Verwaltung lediglich juristische Aspekte aufführe. AM Frau Asemissen macht deutlich, dass Beschlussvorgänge durch Standards klarer werden sollen. Dies führe in der Folge dann auch zu einer beschleunigten Beschlussfassung. Im Laufe der weiteren Erörterung werden die Standpunkte der einzelnen Fraktionen ausführlich kontrovers diskutiert. Abschließend betont BM Schemmel nochmals, dass die Verwaltung die Rats- und Ausschussmitglieder in der Vergangenheit immer umfassend informiert habe. Auf dieser Basis hoffe er weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, betont jedoch erneut, dass die Art und Weise, wie die Verwaltung ihre Informationspflicht erfülle, nicht vom Rat vorgegeben werden könne.