Beschlussvorlage (Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl (Gemeinderatswahl) am 30.08.2009 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 17.12.2009 138/2009 Bemerkungen TOP öffentlich .3 Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: Rie/G 03.12.2009 Bezeichnung Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl (Gemeinderatswahl) am 30.08.2009 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz Sachverhalt: Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 03.12.2009 die Gültigkeit der am 30.08.2009 erfolgen Gemeinderatswahl vorgeprüft. Beschlussvorschlag: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Gemeinderatswahl vom 30.08.2009 für gültig zu erklären. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)