Beschlußtext (Kommunales Gebäudemanagement)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) am 11.03.2009: 3.2 Kommunales Gebäudemanagement GVD Lange führt einleitend aus, dass in der Vergangenheit innerhalb eines Jahres noch nie so viele Mittel in den gemeindeeigenen Gebäudebestand geflossen seien, wie im Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2009 vorgesehen. Die veranschlagten Mittel für bauliche Investitionen, die Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen sowie die lfd. bauliche Unterhaltung belaufen sich in der Summe auf knapp 3,85 Millionen €, wobei die investiven Baumaßnahmen mit ca. 3,06 Millionen € den Löwenanteil an dieser Summe ausmachen. Dabei werden die Maßnahmen in den Kitas Asemissen und Leopoldshöhe zu 90 % gefördert. Die entsprechenden Fördererträge werden im Kernhaushalt vereinnahmt, da dieser dem KGL die für die baulichen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen in Form einer Investitionskostenerstattung zur Verfügung stellt. Trotz dieser enormen Aufwendungen kommt es im Jahr 2009 dennoch zu einem geringfügigen Schuldenabbau, da die vorgesehene Tilgung von Krediten in Höhe von 614.000 € noch knapp über der geplanten Darlehensneuaufnahme von 603.300 € liegt. Auf Nachfrage aus der Mitte der Ausschussmitglieder wird die Position 2.1. (Ausgleichsmaßnahmen für Sporthalle Heinrich-Lübke-Weg) auf Seite 12 des Wirtschaftsplanes in Anführungsstriche gesetzt. Unter Hinweis auf Ziffer 4.4 der Seite 6 des Wirtschaftsplanes (Position bauliche Unterhaltung) verteilt AM Grünert den als Anlage 1 dem Protokoll beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2009 und begründet kurz die beantragte Aufstockung dieser Position um 50.000 € für die Durchführung energetischer Maßnahmen am gemeindeeigenen Gebäudebestand zur Reduzierung von CO2Emissionen vor Ort. AM Hachmeister beantragt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Reservierung einer Summe von 5.000 € aus dem bisherigen Ansatz der baulichen Unterhaltung oder zusätzlich zur Trennung der Stromzähler im Schulzentrum. AM Frau Risy kritisiert seitens der CDU-Fraktion den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPDFraktion, da man so keine Zeit gehabt habe, sich eingehend damit zu beschäftigen. GVD Lange teilt mit, dass der Antrag der Verwaltung bisher nicht vorgelegen habe. Wie allen bekannt sei, werde derzeit ein Energiegutachten über alle gemeindeeigenen Gebäude erstellt. Die Ergebnisse liegen zur Zeit noch nicht vor. Da es haushaltsrechtlich nicht zulässig sei, Mittel im Wirtschaftsplan bereit zu stellen ohne konkret benennen zu können wofür diese ausgegeben werden sollen, bitte er darum, den Antrag zurückzuziehen. AM Fiedler erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass mit der energetischen Bewertung der Gebäude ein Anfang gemacht sei. Wenn seitens der Verwaltung haushaltsrechtliche Probleme bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion bestünden, spreche er sich dafür auf, diesen zunächst noch zurückzustellen. AM Dudek erklärt seitens der SPD-Fraktion das Einverständnis, den Antrag bis zur nächsten Sitzung des Rates am 02.04.2009 zurückzustellen und dann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes noch einmal zu beraten. AM Hachmeister beantragt abschließend, einen Betrag in Höhe von 5.000 € im Rahmen des Ansatzes für die lfd. bauliche Unterhaltung für den Einbau von Zwischenzählern im Schulzentrum zu reservieren, damit künftig ein gebäudebezogener Verbrauch festgestellt werden kann. Beschluss: Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Wirtschaftsplan für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2009 im Rahmen des vorliegenden Entwurfes mit der Maßgabe zu beschließen, einen Betrag in Höhe von 5.000 € im Rahmen des bestehenden Ansatzes der lfd. baulichen Unterhaltung (Ziffer 4.4. auf Seite 6 des Wirtschaftsplanes) für den Einbau von Zwischenzählern im Schulzentrum zu reservieren. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -