Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 12.08.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII Der Ausschuss stimmt der V 447/2008 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 343 02 ,in einer Höhe von bis zu 260.000 EURO zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen V 447/2008