Beschlußtext (Antrag der FDP-Fraktion vom 03.02.2010 hier: Haushaltsberatungen 2010 - Zusammenstellung sämtlicher freiwilliger Leistungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 18.02.2010: 8.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 03.02.2010 hier: Haushaltsberatungen 2010 - Zusammenstellung sämtlicher freiwilliger Leistungen Eingangs erläutert RM Frau Asemissen den von ihrer Fraktion gestellten Antrag. Dabei führt sie aus, dass es das Ziel sei, breite Informationen über freiwillige Leistungen des Gemeindehaushalts zu erhalten. Hierunter falle nicht nur der Geldtransfer, sondern auch eine Übersicht über sämtliche sonstige Sachleistungen (z.B. Verwaltungskosten, Personalkosten, Energiekosten und andere Kostenfaktoren, die mit den Geldleistungen im Zusammenhang stehen). Des Weiteren bittet sie um eine kurzfristige Übermittlung der gewünschten Daten. BM Schemmel entgegnet hierauf, dass eine Auflistung der geforderten Informationen, wie im Antrag formuliert, nicht leistbar sei. Er begründet dies damit, dass in Bereichen wie z.B. der Rentenberatung, des Sozialbereiches oder des kulturellen Angebots verschiedene Leistungen in unterschiedlichem Umfang erbracht werden können. Dagegen betont RM Frau Asemissen, dass es ihrer Fraktion nicht darum gehe, Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Vielmehr benötige sie die Informationen als Grundlage für eine offene, transparente Diskussion; eine umfassende Aufstellung der Nebenkosten erachte sie als machbar. Kämmerer Lange führt aus, dass er für die Bearbeitung dieser Aufgabe konkrete Vorgaben aus der Politik darüber benötige, was geändert werden solle. Weiter erläutert er, dass es keine Definition freiwilliger Leistungen gebe, diese aber dem Plan zu entnehmen seien. Die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte enthalten Informationen zu den Kosten; konkrete Punkte diesbezüglich könnten diskutiert werden, eine allgemeine Aufstellung sei dagegen nicht leistbar, so Kämmerer Lange weiter. Anschließend regen RM Dr. Bruck und RM Meckelmann an, eine Auflistung sämtlicher Pflichtaufgaben zu erarbeiten, um damit der Politik Anhaltspunkte für eine weitere Vorgehensweise zu geben. RM Niehage ergänzt, dass im Haushaltsplan des Kreises Lippe ein Hinweis gegeben werde, worauf die Ausgaben basieren (Erledigung von Pflichtaufgaben, freiwilligen Aufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung). Er regt an, zukünftig ebenso zu verfahren. BM Schemmel sagt zu, diese Anregung zu prüfen und bis zur Haushaltsklausur am 27.02.2010 eine Auflistung von Produkten zu erstellen. Den Umfang der dazugehörigen Zusatzinformationen liege dagegen in der Entscheidung der Verwaltung. Da verschiedene Produkte teilpflichtig seien, sei ein Umfang -wie unter Punkt 2 des Antrags gefordert- nicht möglich. Beschluss: Der Rat stimmt der von BM Schemmel vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -