Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 311 08 - Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 12.08.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 311 08 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Der Ausschuss stimmt der V 446/2008 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004 , Produkt 311 08 – Grundsicherung nach dem SGB XII – in Höhe von bis zu 1.600.000 € zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen V 446/2008