Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 311 05 - Pflegewohngeld)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 12.08.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 311 V 451/2008 05 - Pflegewohngeld Der Ausschuss stimmt der V 451/2008 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004 , Produkt 311 05, in Höhe von bis zu 400.000 € zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen