Beschlußtext (Haushaltskonsolidierungskonzept)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 9. Anträge der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP 9.2 Haushaltskonsolidierungskonzept BM Schemmel verweist in diesem Zusammenhang auf die zu Tagesordnungspunkt 9.1 geführte Diskussion und lässt direkt abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu entwickeln und zu entscheiden, das eine Haushaltssicherung vermeidet und ausreichend aktive Gestaltungsmöglichkeiten erhält bzw. entwickelt. Dazu sind • Möglichkeiten einer Ertrags- (Einnahme)verbesserung zu entwickeln, zu prüfen und zu bewerten, • Aufwendungen (Ausgaben) daraufhin zu überprüfen, ob und wo sie möglicherweise reduzierbar sind, • aktiv auch neue Wege zu suchen, um Maßnahmen finanzieren zu können, • die Aufnahme neuer Schulden möglichst zu begrenzen. Bei allen diesen haushaltsbezogenen Entscheidungen sind aber nicht nur die finanziellen Kosten, sondern auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzen zu berücksichtigen und abzuwägen. Beratungsergebnis: - einstimmig - (Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).