Beschlußtext (Begegnungszentrum Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 11. Begegnungszentrum Asemissen BM Schemmel verweist zunächst auf das mit den Vereinen geführte Gespräch sowie auf die mit den Einladungsunterlagen versandte Vorlage (Drucksache 19/2010) und bittet um das Votum der einzelnen Fraktionen. AM Meckelmann bezieht sich im Folgenden ebenfalls auf das mit den Vereinen geführte Gespräch und weist darauf hin, dass im Ergebnis festgehalten werden könne, dass kein Verein die Räumlichkeiten im Begegnungszentrum für ausreichend halte. Auch aus den Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Aktion „Mobile Redaktion“ der Lippischen Landeszeitung (16. März 2010 in der Bücherei Asemissen) beteiligt hätten, sei kein anderes Resümee zu ziehen. Da aktuell kein Handlungsbedarf gegeben sei, halte seine Fraktion an der weiteren Nutzung der Festhalle fest und lehne eine Anmietung von Räumlichkeiten im Seniorenzentrum Asemissen ab. BM Schemmel zeigt sich im weiteren Verlauf sehr verwundert und enttäuscht über die Entwicklung. Das Projekt an sich sei doch von keiner Fraktion jemals in Frage gestellt worden und sei in den Ausschüssen zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Der Investor benötige nun für die Planung eine kurzfristige Aussage. AM Puchert-Blöbaum bedauert die Entwicklung und stellt fest, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe damit eine einmalige Chance verbaue. AM Frau Asemissen erklärt im Folgenden, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, dass der Bau des Seniorenzentrums mit der Anmietung von Räumlichkeiten im Begegnungszentrum gekoppelt sei. Im Übrigen gebe es noch zahlreiche offene Fragen und darüber hinaus fehle das Konzept für das südliche Gemeindegebiet noch völlig. BM Schemmel stellt sodann klar, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass der Investor auch einen Nutzen aus seiner Investition ziehen wolle, da er schließlich in das Gemeinwohl investiere. So habe man den Bau von Seniorenwohnungen stets im Zusammenhang mit dem Begegnungszentrum sehen müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion erläutert AM Dr. Bruck ausführlich die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellt fest, dass die Vorstellung des Konzeptes „Begegnungszentrum“ immer nur zur Kenntnis genommen worden sei und es keine zustimmende Kenntnisnahme gegeben habe. Zwar gebe es einige gute Gründe für das Begegnungszentrum, wie beispielsweise den Standort oder die reizvolle Verknüpfung, primär fehle jedoch der Handlungsbedarf. So sei die vorhandene Lösung für die Vereine optimal und die Räumlichkeiten für die Bücherei – wenn auch nicht bestmöglich – ausreichend. Im Folgenden äußert sich AM Dr. Bruck skeptisch hinsichtlich der Nutzbarkeit des Begegnungszentrums. Darüber hinaus fehlten ihm Angaben zur Ausstattung der Mieträume. Sollte die Festhalle in einigen Jahren nicht mehr nutzbar sein, so könne man nach anderen Lösungen suchen. In Frage käme beispielsweise der Neubau eines Begegnungszentrums im Bereich Bobes Feld, so AM Dr. Bruck abschließend. Im weiteren Verlauf verweist AM Burkamp auf das Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 10. März 2009. Die Ausschussmitglieder hätten sich zum damaligen Zeitpunkt grundsätzlich für dieses Projekt ausgesprochen und die Verwaltung gebeten, weitere Gespräche zu führen. Sollte die Bücherei an ihrem jetzigen Standort verbleiben, so müssten die Bedingungen dort verbessert werden, da man auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen habe, so AM Burkamp weiter. AM Fiedler stellt sodann einen Antrag auf Abstimmung. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWO OWL einen Vertrag zur Anmietung von Räumen für die Bücherei und für Begegnungszwecke im Seniorenzentrum Asemissen zu schließen. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Damit wurde die Anmietung von Räumen in dem von der AWO OWL geplanten Seniorenzentrum abgelehnt.